Dies habe ich unter zeit-fragen.ch gefunden:

Was ist «Centrope»?

Im Schatten der Diskussionen und der Forderungen nach Volksabstimmungen über den «EU-Reformvertrag» in nahezu allen EU-Staaten, wird im Hintergrund völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit mit verstärktem Tempo bei der Umsetzung von «Centrope» ein weiterer Angriff auf die noch bestehenden Nationalstaaten gestartet. Die EU-Zentrale in Brüssel will keine Nationalstaaten mehr und beschleunigt die Schaffung eines «Europa der Regionen». Diese sollen nicht zu gross, dafür aber multinational sein—lauter kleiner Mini-EUs, die dann mit sich selbst und ihren Problemen beschäftigt sind. Wenn die EU-Regionen geschaffen sind (die Werbung in den Zeitungen mit der Aufzählung der «enormen Vorteile» läuft ja schon), wird beispielsweise Wien eine «Centrope»-Hauptstadt von: Wien, Niederösterreich, dem Burgenland, Südmähren, der Westslowakei und Westungarn sein. Kärnten, Friaul und Slowenien sollen zur Region «Alpe-Adria» mit der Hauptstadt Laibach werden.

Die laufende Entwicklung bestätigt die Pläne Brüssels, der Konzerne und der Hochfinanz. Die Zerschlagung der europäischen Staaten hat begonnen, der «EU-Reformvertrag» ist nur ein weiterer Schritt hin zu einem «Europa der Regionen». Kritiker werden belächelt, öffentlich abgefertigt und ruiniert—und die Masse begreift nichts. Über die Medien manipuliert, von eigenen «Volksvertretern» verkauft und verraten, mit den Sorgen allein gelassen und als Stimmvieh missbraucht. Wahlbeteiligungen von um die 50% regen schon gar nicht mehr auf, machen doch unsere Politiker, Dank vorsorglicher Gesetzesregelungen, aus diesen 50% flugs wieder 100%, die dann einstimmig unter den Parteien aufgeteilt werden. Und sie haben es geschafft: Banker im Nadelstreif als «Vertreter der Arbeiterklasse», Bauern als überforderte «Finanzminister», Wehrdienstverweigerer als Minister für «Landesverteidigung», Ärzte als «Kondomverteiler» an Schulen … und wenn sie dann auch nicht einmal mehr als EU-Abgeordnete taugen, kommen die Folgsamsten von ihnen in den EU-Weisenrat, der Versorgungsstätte für ausgediente EU-Bonzen. Dort sitzen dann jene ehemaligen Regierungschefs von EU-Staaten als «Berater», die dafür verantwortlich sind, dass sich Europa heute in einer Sackgasse befindet und sich die EU immer mehr in ein autoritäres Zentralverwaltungsmonster entwickelt¹.

¹ Quelle: Internationaler Hintergrundinfor­mationsdienst für Politik, Wirtschaft und Wehrwesen. Februar 2008

Das Gute dran ist, dass WIR es in der Hand haben, es zu dulden oder eben andere Wege zu gehen. Ein anderer Weg ist eine funktionierende R E G I O N A L – Wirtschaft. Als wichtigste Säule steht die regionale Versorgung durch Gemüsebau vor Ort, Veredelung vor Ort – nach ökologischen Grundprinzipien. Biologischer Landbau ist der Grundbaustein und der einzige Weg in eine Unabhängigkeit ohne Konzerne und gekaufte Politiker. Unabhängige Agrarpolitik kann nur REGIONALE VERSORGUNGSPOLITIK heißen.

Letzten Freitag versammelten sich deshalb am Ballhausplatz zwischen 3000 und 4000 Menschen, um für das Grundrecht auf eine Volksabstimmung zu demonstrieren. Eine EU-Verfassung ohne die breite Zustimmung der österreichischen Bevölkerung wäre für sie nichts weiter als ein Diktat aus Brüssel, zumal die unabhängige Bürgerintiative Rettet Österreich zeigen konnte, dass nicht alle Konsequenzen, die aus der neuen EU-Verfassung resultieren würden, breit genug von der Bundesregierung kommuniziert worden wären. Hinzu kommt, dass sogar namhafte Verfassungsrechtler und Kenner des Völkerrechts mit Ihren Rechtsauslegungen der Bundesregierung entgegenstehen.

“Mit der Annahme des Vertrages von Lissabon (EU-Verfassung) hört Österreich auf zu existieren, und wird ein Protektorat Brüssels” – so äußerte sich z.B. Dr.Hans Klesacky, einer der Väter der Österreichischen Verfassung, welcher noch unter Bombenbeschuss der Allierten, 1945 im Parlament die Österreichische Bundesverfassung geschrieben hat, zu der geplanten Annahme der EU-Verfassung.

Und Professor Aubauer wies in seiner Rede auf dem Ballhausplatz hin:“Egal was eine Bundesregierung beschließen mag, wenn es gegen den Grundaufbau der österreichischen Bundesverfassung verstößt, ist es NULL UND NICHTIG.”

Eine breite Aufklärung der Bevölkerung und eine Volksabstimmung wären angesichts der Tragweite eine Annahme der EU-Verfassung wohl nur recht und billig, könnte man meinen. Schließlich sollte in einer Demokratie das Volk mitbestimmen dürfen, auch wenn es vielleicht gegen den Willen der Regierenden entscheidet. Irgendwann wurde uns in der Schule beigebracht, Demokratie könne man daran erkennen, dass “Alle Macht vom Volk ausginge”. Muss man also annehmen, dass die Verweigerung einer Volksabstimmung ein Zeichen dafür ist, dass “Alle Macht von Brüssel” ausgehe. Leben wir in Österreich nur mehr in einem Rechtsstaat oder noch in einer Demokratie?

Mögliche Konsequenzen bei einer Ratifzizierung des EU-Vertrags:

- Beitritt zum Militärpakt der EU
- Entsendung österreichischer Soldaten zu “battle-groups”, was eine unumkehrbare Kampfpflicht junger ÖsterreicherInnen bedeuten würde¹.
- Gentechnik in der Nahrung gegen unseren Willen, denn Österreich kann kein Anbauverbot verhängen. Auch Bio-Lebensmittel werden davon nicht verschont bleiben. Und das obwohl Gentechnik bis heute umstritten ist.(siehe dazu auch: EU kippt Gentechnikverbot in OÖ)[2].
- Monokulturen und Agrarfabriken statt kleine und vielfältige regionale Produktion. Damit zusammenhängend mehr Chemikalien zur Schädlingsbekämpfung, mehr Konservierungsmittel für den Transport, steigendes Frachtaufkommen, mehr Straßen, mehr Abhängigkeit vom Öl.
- Bevormundung bei Zuwanderung, Transit, Wasser, Raucher-Gebote und Verbote³.
- Eigene “EU-Steuern”, noch mehr Beamte, noch mehr fragwürdige Vorschriften⁴.
- Verpflichtung Österreichs zur milliardenschweren Aufrüstung, die jeder mitbezahlen muss⁵
- Stille Abschaffung der Demokratie, da es bislang ein EU-Parlament gibt, das keine Gesetzesanträge einbringen darf und es nach der Ratifizierung ein österreichisches Parlament gibt, das nur dann noch mitreden darf, wenn es die EU erlaubt⁶.

¹ vgl. Art. 27 Abs. 3 EUV, Art. 28 Abs. 2 EUV, Art. 27 Abs. 7 EUV.

² vgl. Art. 33 Abs. 6 EUV. Zur Frage der Schädlichkeit von Gentechnik: Séralini, G-E, Cellier, D. & Spiroux de Vendomois, J. (2007): New analysis of a rat feeding study with a genetically modified maize reveals signs of hepatorenal toxicity. Archives of Environmental Contamination and Toxicology DOI: 10.1007/s00244-006-0149-5. Zur Entwicklung der Landwirtschaft in Kanada seit Einführung der Gentechnik und den Methoden von Konzernen: Percy Schmeidser, Alternativer Nobelpreisträger.

³ vgl. Art. 308 Abs. 1 VAU.

⁴ vgl. Art. 269 Abs. 1 VAU.

⁵ vgl. 1

⁶ vgl. Art. 2-6 VAU