In verschiedenen Ländern wurden Menschen für Handlungen exekutiert, die gemeinhin keine Straftaten darstellen.

Im Iran wurde Jā Far Kiani wegen Ehebruchs gesteinigt.

In Nordkorea wurde ein Fabrikdirektor u.a. deshalb erschossen, weil er sein Geld in die Fabrik investiert und seine Kinder zu seinen Managern gemacht hatte.

In Saudi-Arabien wurde der Ägypter Mustafa Ibrahim wegen Hexerei geköpft.

Für knapp 90 Prozent aller Hinrichtungen waren 2007 fünf Staaten verantwortlich. In China tötete der Staat mindestens 470, im Iran 317, in Saudi-Arabien 143, in Pakistan 135 und in den USA 42 Menschen.

Zugenommen haben die Exekutionen insbesondere im Iran, in Saudi-Arabien und in Pakistan.

Die meisten Staaten liefern keine offiziellen Zahlen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Dunkelziffer deshalb hoch ist.

In China sind Hinrichtungen weiterhin Staatsgeheimnis. amnesty international geht jedoch davon aus, dass in Wirklichkeit mehrere tausend Menschen hingerichtet wurden. Für mehr als 60 Tatbestände, darunter nicht nur Kapitalverbrechen sondern auch Vergehen wie Steuerhinterziehung und Drogenschmuggel, kann in China die Todesstrafe verhängt werden.

Seit dem Jahr 2000 wurden folgende Hinrichtungsmethoden angewandt:
● Elektrischer Stuhl – USA
● Enthaupten – Saudi-Arabien, Irak
● Erdolchen – Somalia
● Erschießen – Belarus, China, Somalia, Taiwan, Usbekistan, Vietnam
● Giftspritze – China, Guatemala, Thailand, USA
● Hängen – Ägypten, Iran, Japan, Jordanien, Pakistan, Singapur
● Steinigen – Afghanistan, Iran, Nigeria

Bis zum heutigen Tag hat die UNO-Generalversammlung keinen umfassenden Beschluss zur Abschaffung der Todesstrafe gefasst. Sie hat jedoch Resolutionen verabschiedet, die die Anwendbarkeit der Todesstrafe einschränken und Schutzbestimmungen vorsehen, um die Rechte von zum Tode Verurteilten zu wahren.

Von der Vernunft anstatt von politischen Interessen geleitet, spricht sie im Polittheater bzw. in der Politkomödie Klartext, und beweist damit, dass es noch Vernunft auf dem österreichischen Politplaneten gibt.

“Die Diskussion um Biosprit ist noch lange nicht vorbei. Bevor man daran geht vorschnell neue Regelungen wie die verpflichtende Beimischung von 10 Prozent Biosprit gesetzlich zu verankern, muss man alle Problemfelder, die damit zusammenhängen einer genauen und transparenten Überprüfung unterziehen.”

Neben der zu klärenden Frage des tatsächlichen positiven Effektes von Biosprit, müssen laut Kranzl auch der Aspekt der globalen Preissteigerung bzw. der Verfügbarkeit der Lebensmittel und die negativen Konsequenzen für die KonsumentInnen mit berücksichtigt werden.

“Ein Abrücken vom Ziel einer 10-Prozent-Beimischung von Biosprit darf unter diesen Voraussetzungen kein Tabu sein”, so die Staatssekretärin und verweist dabei auf die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, die sich zuerst für die verpflichtende Beimischung ausgesprochen und nach einer Überprüfung des Sachverhaltes diese Entscheidung wieder revidiert hat.

“Politische Entscheidungsträger müssen in diesem Fall auch den Mut haben, dem Druck der Agrarlobby standzuhalten und keine übereilten Entscheidungen treffen.”

Ganz unsere Meinung, Frau Staatssekretärin! Für soviel kritisches Stehvermögen in der Politik haben Sie sich wirklich den “Politpunk der Woche” von startblatt verdient.

ich schreibe an sie aus Besorgnis um die Kinder von Darfur, die in dem seit 2003 wütenden Bürgerkrieg mitansehen mussten, wie rund 200.000 Menschen in Folge des Konflikts ums Leben kamen und mehr als 2 Millionen aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Die auch nach dem Friedensabkommen vom 5. Mai 2006 miterleben müssen, wie Vergewaltigungen, Folter, willkürliche Tötungen und Plünderungen als Kriegswaffe eingesetzt werden und humanitäre Organisationen nur eingeschränkten Zugang zu Flüchtlingen, Vertriebenen, ganz allgemein Hilfsbedürftigen, haben.

In Darfur wächst eine ganze Generation in extremer Angst und Unsicherheit heran. Von den vier Millionen Menschen, die vom Konflikt in Darfur betroffen sind, sind 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18. Von den 2,3 Millionen Menschen, die vertrieben wurden, sind eine Million Kinder und Jugendliche. Allein seit April 2006 wurden im Zuge des Konflikts weitere 120.000 Kinder und Jugendliche vertrieben. Seit den Angriffen sudanesischer Streitkräfte und von der Regierung unterstützter Milizen auf Dörfer in West-Darfur im Februar 2008 werden 800 Kinder vermisst.

Kinder in Darfur, die im April 2008 ihren fünften Geburtstag feiern, werden nie Frieden gekannt haben. Dieser Monat markiert die fünf Jahre, in denen es die internationale Staatengemeinschaft verabsäumt hat, angemessen auf das Ausmaß der Krise zu reagieren. Viele Kinder sind aufgrund ihrer Erlebnisse schwer traumatisiert. Sie laufen ständig Gefahr, als KindersoldatInnen rekrutiert zu werden, Gewalt in der eigenen Familie und sexuelle Gewalt sind weit verbreitet. Schulen werden niedergebrannt. Das allgegenwärtige Klima der Angst, der Unsicherheit und der Gewalt sowie mangelnde Ausbildungsmöglichkeiten gefährden ernsthaft ihre Zukunft.

Werte Damen und Herren der Kriegsmaschinerie, des Gemetzels und der Menschenverachtung, des Wegschauens ich frage Sie: Worin liegt der Sinn Ihres Tuns?

Die Mönche forderten, dass die Regierung eine Kampagne zur „patriotischen Umerziehung“ lockern solle, mit der sie gezwungen werden, sich vom Dalai Lama abzuwenden und die sie der Propaganda durch die Regierung aussetzt.

In anderen Klöstern kam es daraufhin zu Protesten für die Inhaftierten. Dann folgten Demonstrationen in Lhasa, anderen Teilen Tibets und in den angrenzenden Provinzen Qinghai, Gansu und Sichuan, in denen ein hoher Prozentsatz von Tibeterinnen und Tibetern lebt. Am 14. März 2008 wurden die Prosteste gewalttätig, einige Protestierende setzten chinesische Geschäfte in Brand und griffen Menschen anderer ethnischer Herkunft an.

Die chinesischen Behörden riefen dazu auf, dass sich die Protestierenden bis Mitternacht des 17. März 2008 (Pekinger Zeit) stellen sollten und versprachen, mit diesen Personen nachsichtig zu verfahren. Seit heute, dem 18. März 2008, sollen die Straßen in Lhasa überwiegend ruhig und menschenleer sein.

Berichten zufolge durchsuchen Polizei und Soldaten in Lhasa ein Haus nach dem anderen. Augenzeugen gaben an, dass dabei einzelne Menschen aus ihren Häusern gezerrt worden sind. Die Berichte über Unruhen in den benachbarten Provinzen Sichuan und Gansu halten ebenfalls an. Darüber hinaus sollen einige chinesische Polizisten und Soldaten exzessive Gewalt gegen tibetische Demonstrierende in Lhasa und anderswo eingesetzt haben, wobei es auch Todesopfer gegeben haben soll. Da nun eine große Anzahl von Soldaten in der Region stationiert ist, könnte es zu weiteren Menschenrechtsverletzungen kommen.

Die chinesischen Behörden haben eine fast lückenlose Nachrichtensperre über Tibet und die angrenzenden Regionen verhängt. Seit dem 12. März 2008 erhalten Journalistinnen und Journalisten keine Einreisegenehmigungen mehr nach Tibet. Ausländischen Journalisten wurde die Einreise in Bezirke der Provinzen Gansu, Sichuan und Qinghai, wohin sich die Unruhen ausgebreitet hatten, verweigert oder sie wurden aus den Bezirken ausgewiesen.

Die chinesische Regierung hat das Recht und die Pflicht, alle Menschen und auch Eigentum vor Gewalt zu schützen. Gleichzeitig schreibt das Völkerrecht vor, dass die Behörden bei ihrem Vorgehen in solchen Krisen die grundlegenden Menschenrechte sowie die Prinzipien der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit zu wahren haben. So sollten zum Beispiel Schusswaffen lediglich als letztes Mittel zum Einsatz kommen und wenn Leben in Gefahr sind.Die jüngste Menschenrechtskrise in Tibet verdeutlicht einmal mehr die Unterdrückungspolitik der chinesischen Regierung. Mehrere Dutzend TibeterInnen wurden getötet, Hunderte verhaftet. Unter ihnen 15 junge tibetische Mönche, die am 10. März in der Hauptstadt Lhasa festgenommen wurden. Die Gefahr ist gross, dass sie gefoltert oder misshandelt werden.

Laut dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie („Tibetan Centre on Human Rights and Democracy“ – TCHRD) wurden am 10. März 2008 15 tibetische Mönche festgenommen, als sie im Stadtteil Barkhor in der Hauptstadt Lhasa eine friedliche Demonstration abhielten. Zurzeit ist weder ihr Aufenthaltsort bekannt, noch ob Anklage gegen sie erhoben wurde. Sie befinden sich in großer Gefahr gefoltert oder in anderer Weise misshandelt zu werden. Ihre Namen lauten: Samten (17 Jahre), Trulku Tenpa Rigsang (26 Jahre), Gelek Pel (32 Jahre), Thupwang (30 Jahre), Pema Garwang (30 Jahre), Tsegyam (22 Jahre), Soepa (30 Jahre), Lobsang (15 Jahre), Lobsang Thukjey (19 Jahre), Tsultrim Palden (20 Jahre), Lobsher (20 Jahre), Phurden (22 Jahre), Thupdon (24 Jahre), Lobsang Ngodup (29 Jahre), Lodoe (30 Jahre).

Wenn Sie diese Menschen vor Misshandlung und Folter schützen wollen, richten Sie Appelle an den

Staatspräsident
President of the People’s Republic of China
HU Jintao Guojia Zhuxi
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu
Beijingshi 100017, VR CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency)

Regierungschef der Autonomen Region Tibet
Qiangba PUNCOG Zhuren
Xizang Zizhiqu Renmin Zhengfu
1 Kang’angdonglu
Lasashi 850000, Xizang Zizhiqu, VR CHINA
(korrekte Anrede: Dear Chairman)

Minister für öffentliche Sicherheit
MENG Jianzhu Buzhang
Gong’anbu
14 Dongchang’anjie
Dongchengqu, Beijingshi 100741, VR CHINA
Telefax: (0086) 10 63099216
(korrekte Anrede: Your Excellency)

Eine leichte Beute für eine religiös verbrämte Entführung durch die im tunesisch-algerischen Grenzgebiet umherziehenden Fanatiker. Die in einem ersten Ultimatum an die österreichische Regierung geforderte Freilassung von in Algerien inhaftierten Gesinnungsgenossen war logischerweise nicht erfüllbar und diente nur der Verschleierung des wahren Grundes, nämlich ein möglichst hohes Lösegeld von der österreichischen Regierung zu erpressen.

Neben dem Außenministerium mussten sich auch Bundeskanzler und Vizekanzler mit der Angelegenheit befassen, obwohl in Österreichs Innenpolitik weit wichtigere Dinge einer Lösung harren. Ein Krisenstab wurde eingerichtet, hohe Beamte müssen ständig parat stehen, um auf die neuesten Entwicklungen in der Geiselaffäre rasch reagieren zu können. Die Regierungen Frankreichs, Libyens und Malis wurden um Hilfe gebeten. Ein Sondergesandter der österreichischen Regierung, der fähige, bereits pensionierte Diplomat Anton Prohaska hält sich seit Tagen in Mali auf, um die heiklen Verhandlungen mit den Entführern zu unterstützen.

Denn nach Pressemeldungen befinden sich die Geiseln nun in Mali, mehr als 1500 Kilometer vom ursprünglichen Entführungsort entfernt. Daraus kann geschlossen werden, dass die Entführer sich auf ein Netzwerk von Helfern und Helfershelfern stützen konnten, denn wie sonst konnten die Geiselnehmer mit ihren Geiseln während der mehrere Wochen andauernden Flucht unbemerkt bleiben?

Nun scheint die Geiselnahme für die Opfer ein glückliches Ende zu finden, da nach einer Meldung des ORF am 20.03.08 unter Berufung auf den österreichischen Konsul in Mali ein Durchbruch bei den Verhandlungen mit Unterhändlern der Geiselnehmer unmittelbar bevorsteht.

Man vermutet Lösegeldzahlungen von über fünf Millionen Euro.

Ein hoher Preis für einen Wüstentrip cooler tougher Leute; mit diesem Geld hätte man rund 50 000 Bedürftigen den so genannten Gusenbauer-Hunderter zukommen lassen können.

Szene zwei: Ein Mann sitzt am Tisch. Vor ihm die Reste der letzten Mahlzeiten. Flaschen, Teller, Essens- und Verpackungsreste. Auch der Mülleimer ist voll davon. In der ecke stehen leere Kisten Bier. Der Tisch steht in einem Zimmer, das Küche und Wohnzimmer ist. Außerdem gibt es noch ein Schlafzimmer und ein Bad, in das man es geschafft hat, irgendwie eine Dusche und ein WC zu installieren. Ein Fenster hier, eins im Schlafzimmer. Aussicht keine. Außer direkt auf die Brandmauer des Nachbargebäudes. Ein bisschen Tapete an der Wand ist die einzige Deko in den vier Wänden. Geld für mehr gibt es hier nicht. Man ist arbeitslos. Und das schon länger.

Szene drei: Frau und Mann blicken auf die Uhr. Die Zeit verrinnt. Sie warten. Sie verlassen die Wohnung. Sie gehen durch die Straßen. Menschen gehen in eiliger Hast an ihnen vorbei. Niemand schaut sie an. Niemand ahnt etwas von Ihren Sorgen und Nöten. Im Park beobachten sie die Mütter und Kinder, die Omas und Opas, Menschen, die sich treffen, sich umarmen, sich herzen. Sie beobachten hinter den Glasscheiben der Cafès und Bars die Menschen, die sich vergnügen. Sie betrachten die großen Plakate mit den schönen Bildern einer schönen Welt. Vor einem Kino lesen sie sich das Programm durch. Sie gehen nach Hause. Niemand hat angerufen. Die Uhr tickt noch immer. Alles ist gleich geblieben. Nur die Einsamkeit ist größer geworden und die Hoffnung kleiner.

Abspann:

Verglichen mit dem Durchschnitt in der Bevölkerung leben arbeitslose Männer (26%) und Frauen in Pension (45%) überdurchschnittlich häufig allein.

Frauen, die in zentralen Lebensbereichen mehrfach benachteiligt sind, leben häufiger allein oder nur mit Kindern im Haushalt (29%), ebenso einkommensarme Frauen (39%) oder manifest arme Frauen (55%).

Bei Männern ist der Anteil der alleine lebenden in manifesten Armutslagen erhöht (32%).

238.000 Frauen (7%) und 302.000 Männer (9%) haben keinen wöchentlichen Kontakt zu Verwandten oder Freunden und sind nach dieser Definition sozial isoliert.

Bei manifest armen Frauen (14%) ist der Anteil der sozial isolierten Personen rund dreimal, bei manifest armen Männern (15%) mehr als doppelt so hoch wie bei “nicht Armen”.

Menschen in manifesten Armutslagen sind mit 18% am wenigsten in Organisationen oder Vereinen aktiv.

Obwohl die Gruppe der manifest armen Frauen – wie oben gezeigt – eingeschränkte soziale Beziehungen aufweist, leistet sie mit 21% kaum weniger Hilfe für Andere als der Bevölkerungsdurchschnitt. Bei manifest armen Männern liegt dieser Anteil bei 15%.

43.000 manifest arme Frauen (20%) rechnen in einem Notfall nicht mit Hilfe von Verwandten, Freunden oder Nachbarn.Die soziale Hilflosigkeit ist damit bei manifest armen Frauen rund dreimal so hoch wie bei nicht armen Frauen (6%).

Von manifest armen Männern rechnen 28.000 (17%) nicht mit Hilfe im Notfall, während nicht arme Männer nur zu 7% nicht mit Unterstützung rechnen.

Manifest (oder sichtbar) arm sind alle armutsgefährdeten Personen, die zusätzlich in zumindest einem zentralen Lebensbereich benachteiligt sind.

Armut ist…
wenn Ihr jährliches Äquivalenzeinkommen (gewichtetes Pro-Kopf-Einkommen) unterhalb eines festgelegten Schwellenwertes (60% des Medians = Armutsgefährdungsschwelle) liegt². Sie sind sichtbar arm…
wenn Sie armutsgefährdetet und in zumindest einem zentralen Lebensbereich benachteiligt sind.
Sie sind einkommensarm…
wenn Sie armutsgefährdet aber nicht benachteiligt sind.
Sie sind depriviert…
wenn Sie benachteiligt aber nicht armutsgefährdet sind.
Sie sind nicht arm…
wenn Sie weder benachteiligt noch armutsgefährdet sind.

Laut regelmäßigen Erhebungen von Statistik Austria sind rund eine Million bzw. ein Anteil von 12-13% der Menschen in Österreich von Armut gefährdet. Eine vertiefende Analyse über zwei aufeinanderfolgende Kalenderjahre (EU-SILC-2005, EU-SILC 2004) belegt beträchtliche Bewegungen aus und in die Armutsgefährdung¹. Rund 5% der Bevölkerung mussten in beiden Jahren mit einem niedrigen Einkommen auskommen und sind auch verstärkt von sichtbaren Armutslagen betroffen. Rund 7% der Bevölkerung erlebten eine Verschlechterung der Einkommenssituation zwischen EU-SILC 2004 und EU-SILC 2005, die zu einer Neugefährdung führt. In Summe waren somit rund 1,57 Millionen Menschen bzw. rund 19% der Bevölkerung in zumindest einem der beiden Jahre armutsgefährdet.

2005 lag die Schwelle zur Armutsgefährdung bei 900 Euro netto pro Monat.

Wenn mehrere Personen im gemeinsamen Haushalt lebten, dann erhöhte sich dieser Schwellenwert um 449 Euro für jeden Erwachsenen und um 270 Euro für jedes Kind. Aus dem Ergebnis von EU-SILC 2005 wurde die Zahl der Armutsgefährdeten in Österreich auf über 1 Million Menschen bzw. rund 12% der Bevölkerung hochgerechnet.

Geringfügige Schwankungen tragen demnach zur Dynamik von Armutsgefährdung bei und verdecken chronisch benachteiligte Positionen im Nahbereich zur Armutsgefährdung.

Bei mehr als der Hälfte der laut EU-SILC 2005 armutsgefährdeten Personen bzw. 7% der Bevölkerung lag das Einkommen im vorangegangen Kalenderjahr noch über der Schwelle zur Armutsgefährdung. Hochgerechnet haben daher etwa 559.000 Personen gegenüber dem Vorjahr einen Abstieg in die Armutsgefährdung erlebt. Geringfügig mehr Personen haben einen Aufstieg geschafft. Bei rund der Hälfte der Aufstiege ist die Einkommensposition allerdings weniger als 150 Euro über der Gefährdungsschwelle, bei 111.000 sogar weniger als 50 Euro. Der größte Anteil für eine Dauer von zwei Jahren Betroffenen entfällt auf Frauen im Pensionsalter (96.000 Personen).

2006 lag die Schwelle nach Erhebungen bei 893 Euro netto pro Monat… Wenn mehrere Personen in einem Haushalt leben, erhöht sich der Betrag für jeden weiteren Erwachsenen im Haushalt um 447 Euro und für jedes Kind um 268 Euro. Die Zahl der Armutsgefährdeten in Österreich liegt dabei bei über einer Million Menschen bzw. rund 13% der Bevölkerung.

Viele Menschen kennen Armutsgefährdung als vorübergehende Station im Lebenszyklus. Hauptrisikofaktor für Armutsgefährdung ist mangelnde oder prekäre Erwerbseinbindung.

Etwa aufgrund einer Ausbildung, kurzfristiger Arbeitslosigkeit oder Änderung der Familiensituation. Haushalte mit nur einem Elternteil (28%) sowie Familien mit mehr als zwei Kindern (16%) bzw. Familien mit Kleinkindern (16%) haben erhöhtes Armutsrisiko, besonders dann, wenn Mütter nicht erwerbstätig sind (21%). Auch allein lebende Frauen (26%) sind stärker gefährdet als allein lebende Männer (16%). Personen ohne EU Staatsbürgerschaft zählen zu den am stärksten gefährdeten Gruppen (28%).

Insgesamt sind nach der letzten erhebung fast ein Viertel der Bevölkerung bzw. rund 2 Millionen Menschen benachteiligt.

Diese Menschen haben in mindestens einem Lebensbereich mehrfache Probleme: Sie leben in schlechten Wohnungen, einer belastenden Wohnumwelt, sind gesundheitlich beeinträchtigt oder können sich benötigte Konsumgüter oder elementare Grundbedürfnisse nicht leisten Benachteiligungen treten gehäuft bei Armutsgefährdeten auf: Etwa die Hälfte von ihnen ist betroffen. In einer sogenannten manifesten Armutslage, bei der Benachteiligungen gleichzeitig mit einem armutsgefährdenden Einkommen auftreten, leben 459.000 Menschen.

...und am meisten trifft’s die Kinder

Nahezu ein Viertel aller Armutsgefährdeten ist in Österreich unter 20 Jahre alt. Hochgerechnet sind somit etwa 250.000 Kinder und Jugendliche in Österreich armutsgefährdet. Über ein Drittel (39%) dieser Kinder und Jugendlichen kommt aus Haushalten mit Migrationshintergrund. Rund 380.000 (21%) Kinder und Jugendliche sind in einem zentralen Lebensbereich mehrfach benachteiligt. Dazu zählen 53.000 Kinder, die in einer schlechten Wohnung leben (z.B. Schimmel und dunkle Räume) sowie 80.000 Kinder in deren Haushalt bestimmte Konsumgüter benötigt werden, die finanziell unerschwinglich sind (z.B. weder PC, noch Internet noch ein Auto). 142.000 Kinder leben in einer schlechten Wohnumgebung (z.B. Probleme mit Kriminalität und Umweltverschmutzung). Schließlich leben etwa 208.000 Kinder in prekären finanziellen Verhältnissen (z.B. Haushalt hat Mietrückstände und kann Wohnung nicht angemessen heizen und sich keinen Urlaub leisten). Viele Kinder sind in mehreren Bereichen benachteiligt, insgesamt sind 115.000 in mindestens zwei Bereichen mehrfach betroffen.

¹ Als armutsgefährdet gelten Personen mit niedrigem Haushaltseinkommen. Die Schwelle zur Armutsgefährdung wird jährlich ermittelt und richtet sich nach dem Medianeinkommen. Aktuelle Grundlage ist die Erhebung EU-SILC 2005. Diese Statistik wird in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt, um Veränderungen bei Einkommen und Lebensbedingungen der privaten Haushalte kontinuierlich zu beobachten.(Definition nach Statistik Austria)

² Äquivalisiertes Einkommen (bedarfsgewichtetes Pro-Kopf-Einkommen) gilt als Maßzahl für den Lebensstandard eines Haushaltes und wird nach der EU-Skala berechnet. Um die finanzielle Situation von Haushalten mit mehreren Personen zu jener von allein lebenden Personen vergleichbar zu machen, wird das insgesamt verfügbare Haushaltseinkommen³ durch die Summe der Äquivalenzgewichte im Haushalt dividiert (bei einem echten Pro-Kopf-Einkommen würde durch die Haushaltsgröße dividiert). Beim bedarfsgewichteten Pro-Kopf-Einkommen wird jede Erwachsene Person mit dem Wert 0,5 und Kinder unter 14 Jahren mit 0,3 gewichtet. Der Bedarf eines Kindes wird daher mit 60% von dem eines Erwachsenen angenommen. Zusätzlich wird ein Wert von 0,5 für den Grundbedarf jedes Haushalts hinzugezählt. (Definition nach Statistik Austria)

³ Unter einem verfügbaren Haushaltseinkommen versteht man: Einkommen aus Erwerbsarbeit, Pensionen, Sozialtransfers, Transferleistungen zwischen Haushalten (z.B. Unterhaltszahlungen) und Kapitaleinkommen abzüglich Steuern und sonstiger Abgaben. Die Nettobeträge aller Personen im Haushalt werden über das ganze Jahr summiert.(Definition nach Statistik Austria)

Seit längerem befinden sich die beiden KoalitionspartnerInnen SPÖ und ÖVP im negativen Wettstreit und es ist keine Aussicht auf Besserung.

Das Schlagwort Neuwahl wird immer öfters strapaziert, ein Zeichen fehlender Problemlösungskompetenz.

Wie wurden nach der Nationalratswahl im Oktober 2006 die Möglichkeiten und Vorzüge einer großen Koalition von vielen Seiten gepriesen. Und welche Lösungskompetenzen die neuerliche Auflage der Zusammenballung von Mandaten mit sich bringe. Vom Bundespräsidenten angefangen bis zum Wirtschaftskammerpräsidenten wurden die anfangs zögernden Großparteien zu dieser Regierungsform gedrängt. Viele Medien taten das ihre dazu, sie schürten die öffentliche Meinung in Richtung große Koalition.

Endlich könne man die größten Brocken lange anstehender Probleme, wie Verwaltungsreform, Gesundheitsreform, Reform des Bildungswesens, Reform des Strafvollzuges, Behebung des Pflegenotstandes und der Jugendarbeitslosigkeit, Armutsbekämpfung, Steuerreform, Konsolidierung des Staatshaushaltes usw. auf Basis einer breiten Mehrheit einer Lösung zuführen.

Nun wenden sich die WählerInnen angewidert von den Parteien ab, ob der Unseriosität der Regierungsarbeit.

Blieben bei der Nationalratswahl 2002 noch rund 1,0 Mio. oder ca.17% der Wahlberechtigten den Wahlurnen fern, so waren es 2006 bereits rund 1,4 Mio. oder ca. 23% der Wahlberechtigten, die keine wählbare Partei fanden.Wie hoch wird der Verweigerungsgrad bei der nächsten Nationalratswahl sein? Werden es dann bereits 30% sein, die ihren Unmut über die mangelnde Leistungen der Parteien durch Absenz an den Wahlurnen ausdrücken?

Es wird Zeit, dass die Negativauslese bei den politischen ProponentInnen gestoppt wird und Staatsinteressen über die kurzfristigen, der WählerInnenstimmenmaximierung dienenden Partei- und Eigeninteressen gestellt werden.

Durch die Einrichtung des Banken- und Eurofighterausschusses im Vorfeld der Regierungsbildung nach den Nationalratswahlen 2006 wurde für die Koalitionsregierung eine denkbar ungünstige Startbasis geschaffen und der Keim für das Scheitern der Regierung gelegt.

Das Regierungsteam ist kein Team mehr oder war nie eines.

Ein augenscheinliches Indiz dafür ist seit kurzem, dass Bundeskanzler und Vizekanzler sich nicht mehr überwinden können, eine gemeinsame Pressekonferenz nach dem MinisterInnenrat abzuhalten.

Dass ein schlechtes Team nur schlechte Leistungen erbringen kann, ist an den Ausflüssen der Regierungsarbeit zu sehen: Ein Bundeskanzler, der nicht führt und wenig überlegte Aussagen trifft, z. B. eine deutliche Erhöhung der Mindest- und Kleinstpensionen ankündigte. Diese verdient eher den Namen RentnerInnen-Pflanz, denn die lt. Arbeiterkammer „ auch im Jänner im Jahresabstand um 7,6% angestiegenen Lebensmittelpreise verschärfen die Lage jener, die am wenigsten haben, besonders“.

Ein Finanzminister, der es nicht schafft – trotz sprudelnder Steuereinnahmen und geringer Arbeitslosigkeit – einen Budgetüberschuss zu erwirtschaften.

Ein Sozialminister, der im Husch-Pfuschverfahren ein Gesetz zur Pflege alter Menschen durchboxt, welches nur über Amnestien für Verstöße dagegen, praktikabel ist. Dabei wird geflissentlich verschwiegen, dass ein neues Proletariat geschaffen wird. Denn diejenigen, die verantwortungsvoll nach dem Motto „Spare in der Zeit, so hast du in der Not“ gelebt haben, werden vorerst ihres Vermögens entkleidet und können erst danach Leistungen nach dem Pflegegesetz beanspruchen.

Eine Gesundheitsministerin, die nur ein mickriges AntiraucherInnengesetz auf die Schiene brachte und sich lieber mit Schweinsbratl-Kochbüchern befasst und sich in den „Seitenblicken“ bewundert, als nachdrücklich die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenkassen voranzutreiben. Das Krankenkassendefizit explodierte inzwischen im Jahre 2007 auf rund 355 Mio. Euro, die Hauptgründe dafür sind die um mehr als 8% gestiegenen Medikamentenkosten und die um mehr als 9% gestiegenen Ausgaben beim Krankengeld. Die beschlossene Erhöhung der Krankenkassenbeiträge um 0,15% soll das Minus bei den Krankenkassen im Jahre 2008 auf geschätzte 310 Mio. Euro drücken.

Ein Verteidigungsminister, der beim Versuch ein Wahlversprechen einzuhalten, sich von mit allen Wassern gewaschenen EADS-Waffenhändlern über den Tisch ziehen lässt und unvollständig ausgestattete Eurofighter scheinbar billiger ankauft. Die Nachrüstung der fehlenden Ausstattung wird sicher nicht zum ursprünglichen Preis erhältlich sein.

Und die Bildungsreform und die Reform des Justizvollzuges werden von den gegensätzlichen Interessen der Parteien und Verbände gebremst.

Aus dieser Misere kann nur gefolgert werden, die handelnden Personen und ihrer Berater so schnell wie möglich auszutauschen! Sei es durch Regierungsumbildung oder durch Neuwahlen.