Vom Online- oder Nicht-Sein der Parteien und ihrer Programme in Krems

Vor jeder Wahl erscheint es sinnvoll, einen Blick auf die Programme der jeweiligen Parteien zu werfen, um sich ein Bild von den Plänen zukünftiger VolksvertreterInnen zu machen. In der Regel kann man sich diese Information heutzutage bequem aus dem Internet saugen. Für die Kremser Gemeinderatswahl gilt das nur beschränkt. Aufzutreiben sind die Programme für die ÖVP, SPÖ und Grüne. Dann wird die Suppe allerdings schon dünn. Von FPÖ, KPÖ weiß das WWW zumindest, dass sie in Krems existieren. Zu BZÖ, Liberalen oder sonstigen politischen Gruppen schweigt das Web.

Die ÖVP: Brot und Spiele für Krems

Der kurze Draht in das Zuhause der WählerInnen und damit eventuell auch zu ihren Herzen wird also von dem Großteil der Opposition nicht genutzt. Die Regierenden erhalten daher schon einmal den Net-Bonus. (ja – net mit einem t, schließlich geht es um die Form und nicht um die Inhalte). Die Webseite der ÖVP gewinnt dabei noch den Usability-Bonus – Personen und Themen sind leicht zu finden, lassen sich mit allen Internetzugängen leicht und schnell abrufen – ganz nach dem Motto: lass die Informationsgesellschaft rein! Thematisch bietet die ÖVP Krems vor allem “Wahlgeschenke” an, die, so großzügig sie auch klingen mögen, nicht darüber hinwegtäuschen können, dass nur die Symptome unterschiedlicher gesellschaftlicher Phänomene wie die steigende Verkehrs- und Umweltproblematik, Kinder- und Altenbetreuung angepackt werden. Nachhaltige Mobilität oder Verkehr scheinen bei Forderungen wie vierspuriger Ausbau der S5 oder Anbindung der B3 an die Altstadt durch eine neue Verkehrsachse zu vergessen, dass man weltweit mittlerweile die Auffassung vertritt, dass nicht mehr öffentlicher Raum für Autos die Lösung von Verkehr- und Klimaproblematik bietet, sondern die Umverteilung des öffentlichen Raums für den nicht-motorisierten Verkehr. Einen Heizkostenzuschuss für KremserInnen mit kleinem Einkommen statt Einsatz des technischen Umweltschutzes im Wohnbau anzudenken, lässt ein energiepolitisches Bewusstsein vermissen. Optimistisch stimmt jedoch die propagierte Forderung nach Verbesserung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Form von Kinderbetreuungsscheck für Tagesmütter und den Anspruch auf einen kostenlosen Kindergartenplatz unterstützen. Der thematische Schwerpunkt des Programms liegt jedoch auf zukünftigen Bauprojekten als entwicklerische Maßnahmen für die Stadt Krems: Umbau und Neubau von Sport- und Freizeitanlagen, Krankenhaus, Jugendeinrichtungen, Schulzentrum, Dienstleistungszentrum am Campus Krems. Obwohl bei einem solchen Programm nicht zu übersehen ist, dass es sich vorrangig um expansive Politmaßnahmen handelt, die früher vorrangig in SPÖ Wahlprogrammen zu finden waren, ist es paradoxerweise die ÖVP die folgende Angst in ihrem Programm schürt: “Krems darf nicht rot werden. Sorgen wir alle dafür, dass Krems Krems bleibt” Fazit: AutofahrerInnen, Bauunternehmen, kleine Einkommen und Frauen und Alte mit Angst vor Sozialisten sind mit dem Programm der ÖVP gut bedient.

Die SPÖ: Brot und Arbeit für Krems!

Die SPÖ Krems leistet sich webmäßig auch was Eigenes, wenn auch Hausbackenes. Das SPÖ Programm ist praktischerweise gleich auf der Hauptseite zur Hand. Beim Thema Verkehr verdeutlichen Forderungen nach einem Ausbau des Radwegenetzes sowie nach alternativen Antriebssystemen für den öffentlichen Verkehr das gewachsene sozialistische Bewusstsein für die wachsende Umweltproblematik. Leider wird die progressive Haltung durch die Forderung nach 1000 Parkplätzen um die Kremser Innenstadt abgeschwächt, was die zuerst positiv gestimmte Erwartungshaltung gleich wieder enttäuscht. Was sich dann bei dem Thema Qualifizierung weiter fortsetzt, wo vor allem der Mangel an FacharbeiterInnen im Bereich Metall-Chemie eine Rolle spielt. Sonst unterscheiden sich die Forderungen der SPÖ Krems nicht stark von ihrer Koalitionspartnerin. Was es natürlich schwierig macht, einen Grund zu finden, nicht die ÖVP zu wählen, außer man ist Sozialist und mag die ÖVP grundsätzlich nicht oder fühlt sich durch die “Krems darf nicht rot werden”-Parole angepisst. Fazit: AutofahrerInnen, Bauunternehmen, kleine Einkommen, Frauen und Alte sowie RadfahrerInnen und FacharbeiterInnen, die keine politisch bedenkliche Propaganda anno dazumal mögen, sind hier gut bedient.

Die Grünen: Bio, Öko, Gleichheit semper et ubique!

Beim Webauftritt der Grünen Krems findet man nicht nur das Wahlprogramm der Kremser Grünen gleich auf der Hauptseite, sondern erhält auch alternative Informationen zum Kremser Wahlkampf. Das Programm selbst widmet sich den Themen Mensch, Ökologie und Stadtentwicklung. Strukturiert erhält man auf fünf Seiten Einblick in die “Problemzonen” der Stadt Krems sowie Lösungsvorschläge aus Sicht der Grünen. Was in anderen Programmen unter den Tisch fallen gelassen wurde, weil es sich nicht in schneidige zweizeilige Parolen kleiden ließ, das hat Platz bei den Grünen: technischer Umweltschutz, Grünflächen, Erhaltung von Biotopen, nachhaltige Nutzung von Verkehrsflächen und Veranstaltungsflächen, soziale Verantwortung der öffentlichen Hand, Chancengleichheit und Partizipation von Jungen, Alten, Frauen und Behinderten bei der Stadtplanung und -nutzung. Zwar erscheinen die Wahlprogramme der Grünen auf kommunaler Ebene austauschbar, was wohl daran liegen mag, dass Lebensqualität für alle ein Thema ist, das es immer wieder von Neuem zu verteidigen gilt. Erhalt und Verbesserung der Lebensqualität und Lebenslagen von Allen! Wer will, wer kann da noch nein zu dieser Gut-Mensch Killerparole sagen, ohne sich lebenslang ethische Vorwürfe machen zu müssen! Fazit: Menschen mit Sinn für Qualität, Vielfalt und Offenheit, Umweltbewusstsein und Bildung sind hier gut aufgehoben.

Am 7. Oktober werden 20.000 KremserInnen sich entscheiden müssen, auch darüber, ob sie überhaupt zur Wahl gehen wollen. Ob Programme der Parteien noch das Verhalten der WählerInnen zu beeinflussen vermögen, darf aufgrund der steigenden Politfrustration in Frage gestellt werden. Oder anders formuliert: Es muss sich alles ändern, damit alles so bleibt, wie es ist. (Burt Lancaster als Fürst von Salina in Viscontis “Der Leopard”)