Seit Mitte November stehen wir in Anbetracht der deutlichen Absicht, dass “unsere” Bundesregierung mit dem EU-Vertrag Brüssel neue Möglichkeiten der Macht und damit Einflussnahme einräumen will, an der Schwelle zu einer tiefgehenden Veränderung unserer Republik. Die Annahme des EU-Vertrags soll zudem noch ohne eine Volksabstimmung geschehen – ein Vorgehen, das vielen ÖsterreicherInnen als undemokratisch erscheint.

Letzten Freitag versammelten sich deshalb am Ballhausplatz zwischen 3000 und 4000 Menschen, um für das Grundrecht auf eine Volksabstimmung zu demonstrieren. Eine EU-Verfassung ohne die breite Zustimmung der österreichischen Bevölkerung wäre für sie nichts weiter als ein Diktat aus Brüssel, zumal die unabhängige Bürgerintiative Rettet Österreich zeigen konnte, dass nicht alle Konsequenzen, die aus der neuen EU-Verfassung resultieren würden, breit genug von der Bundesregierung kommuniziert worden wären. Hinzu kommt, dass sogar namhafte Verfassungsrechtler und Kenner des Völkerrechts mit Ihren Rechtsauslegungen der Bundesregierung entgegenstehen.

“Mit der Annahme des Vertrages von Lissabon (EU-Verfassung) hört Österreich auf zu existieren, und wird ein Protektorat Brüssels” – so äußerte sich z.B. Dr.Hans Klesacky, einer der Väter der Österreichischen Verfassung, welcher noch unter Bombenbeschuss der Allierten, 1945 im Parlament die Österreichische Bundesverfassung geschrieben hat, zu der geplanten Annahme der EU-Verfassung.

Und Professor Aubauer wies in seiner Rede auf dem Ballhausplatz hin:“Egal was eine Bundesregierung beschließen mag, wenn es gegen den Grundaufbau der österreichischen Bundesverfassung verstößt, ist es NULL UND NICHTIG.”

Eine breite Aufklärung der Bevölkerung und eine Volksabstimmung wären angesichts der Tragweite eine Annahme der EU-Verfassung wohl nur recht und billig, könnte man meinen. Schließlich sollte in einer Demokratie das Volk mitbestimmen dürfen, auch wenn es vielleicht gegen den Willen der Regierenden entscheidet. Irgendwann wurde uns in der Schule beigebracht, Demokratie könne man daran erkennen, dass “Alle Macht vom Volk ausginge”. Muss man also annehmen, dass die Verweigerung einer Volksabstimmung ein Zeichen dafür ist, dass “Alle Macht von Brüssel” ausgehe. Leben wir in Österreich nur mehr in einem Rechtsstaat oder noch in einer Demokratie?

Mögliche Konsequenzen bei einer Ratifzizierung des EU-Vertrags:

- Beitritt zum Militärpakt der EU
- Entsendung österreichischer Soldaten zu “battle-groups”, was eine unumkehrbare Kampfpflicht junger ÖsterreicherInnen bedeuten würde¹.
- Gentechnik in der Nahrung gegen unseren Willen, denn Österreich kann kein Anbauverbot verhängen. Auch Bio-Lebensmittel werden davon nicht verschont bleiben. Und das obwohl Gentechnik bis heute umstritten ist.(siehe dazu auch: EU kippt Gentechnikverbot in OÖ)[2].
- Monokulturen und Agrarfabriken statt kleine und vielfältige regionale Produktion. Damit zusammenhängend mehr Chemikalien zur Schädlingsbekämpfung, mehr Konservierungsmittel für den Transport, steigendes Frachtaufkommen, mehr Straßen, mehr Abhängigkeit vom Öl.
- Bevormundung bei Zuwanderung, Transit, Wasser, Raucher-Gebote und Verbote³.
- Eigene “EU-Steuern”, noch mehr Beamte, noch mehr fragwürdige Vorschriften⁴.
- Verpflichtung Österreichs zur milliardenschweren Aufrüstung, die jeder mitbezahlen muss⁵
- Stille Abschaffung der Demokratie, da es bislang ein EU-Parlament gibt, das keine Gesetzesanträge einbringen darf und es nach der Ratifizierung ein österreichisches Parlament gibt, das nur dann noch mitreden darf, wenn es die EU erlaubt⁶.

¹ vgl. Art. 27 Abs. 3 EUV, Art. 28 Abs. 2 EUV, Art. 27 Abs. 7 EUV.

² vgl. Art. 33 Abs. 6 EUV. Zur Frage der Schädlichkeit von Gentechnik: Séralini, G-E, Cellier, D. & Spiroux de Vendomois, J. (2007): New analysis of a rat feeding study with a genetically modified maize reveals signs of hepatorenal toxicity. Archives of Environmental Contamination and Toxicology DOI: 10.1007/s00244-006-0149-5. Zur Entwicklung der Landwirtschaft in Kanada seit Einführung der Gentechnik und den Methoden von Konzernen: Percy Schmeidser, Alternativer Nobelpreisträger.

³ vgl. Art. 308 Abs. 1 VAU.

⁴ vgl. Art. 269 Abs. 1 VAU.

⁵ vgl. 1

⁶ vgl. Art. 2-6 VAU