Das “Experiment Treuhandverträge” des Landes Berlin wird von allen Beteiligten als grundsätzlich sinnvoll und zweckmäßig eingestuft – so die Bilanz der Sozialforscher Holger Backhaus-Maul und Thomas Groß von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Die beiden Wissenschaftler haben jetzt Ergebnisse ihrer Studie über diese Verträge zwischen dem Land und Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege vorgelegt. Demnach wurde die Autonomie der Verbände gestärkt und die Qualität der erbrachten Leistungen verbesserte sich.

Das Verhältnis zwischen Sozialstaat und freigemeinnützigen Verbänden ist ein traditionsreiches und zugleich kontroverses Thema in Deutschland. Das Bundesland Berlin und die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben vor rund zehn Jahren Neuland bei der Gestaltung des Verhältnisses von Staat und Verbänden betreten. Das Land Berlin schließt seitdem mit den Wohlfahrtsverbänden so genannte “Treuhandverträge” über öffentlich geförderte Sozial- und Gesundheitsprojekte ab, mit denen die öffentlichen Mittel und die fachpolitischen Einscheidungen über deren Einsatz an die Wohlfahrtsverbände übertragen wurden.

Eine vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin in Auftrag gegebene und von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Philosophische Fakultät III, Erziehungswissenschaften) durchgeführte empirische Untersuchung hat die Praxis der Verträge aus Sicht der unterschiedlichen beteiligten ExpertInnenengruppen analysiert und gibt einen Überblick über die mit dieser Vertragsvariante in den vergangenen Jahren gemachten Erfahrungen. Die halleschen Sozialwissenschaftler Holger Backhaus-Maul und Thomas Groß kommen dabei zu dem Ergebnis, dass sich das Rollenverständnis der Staats- und Verbandsakteure grundlegend gewandelt hat: Politische Einflussnahmen wurden zurückgedrängt und die Verbandsautonomie wurde gestärkt.

“Bemerkenswert ist”, so Backhaus-Maul und Groß, “dass sich der Sozialstaat im Sozial- und Gesundheitsbereich auf die Setzung von Rahmenbedingungen besinnt, während die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege eine erhebliche Aufwertung erfahren. Sie sind es, die fachpolitische Prioritäten in der Sozial und Gesundheitspolitik des Landes Berlin setzen und das konkrete Leistungsangebot gestalten.”

Damit stelle sich die grundlegende Frage, ob Wohlfahrtsverbände überhaupt hinreichend legitimiert sind, um derart weit reichende sozial- und gesundheitspolitische Entscheidungen zu treffen. Auf jeden Fall aber mache die Untersuchung deutlich, dass es der Freien Wohlfahrtspflege im Rahmen ihrer wieder erlangten Autonomie – trotz einer restriktiven Budgetierung – gelungen ist, die Qualität der erbrachten öffentlichen Leistungen zu verbessern. Die Ergebnisse seien auch deshalb interessant, weil das Berliner “Experiment Treuhandverträge” auch auf andere Bundesländer ausstrahle.

_Holger Backhaus-Maul/Thomas Groß (2008): Treuhandverträge in der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Berlin, Berlin._