Nach Volksabstimmungs-Nein Frankreichs und Hollands will die EU jetzt auch noch das Nein Irlands ignorieren.

Die Bürgerbewegung Rettet-Österreich stellt fest:
PolitikerInnen: Sie brechen ein Gesetz nach dem anderen! Der ehemalige Justizministers Österreichs und Mitgestalter des österreichischen Verfassungsrechtes, Prof. Dr. Hans Klecatsky sagt wörtlich:

• “Es ist das größte Verbrechen, das eine Demokratie begehen kann, wenn Staatsorgane gegen die AUSDRÜCKLICHE Deklaration des Volkeswillen vorgehen – noch dazu, wenn dies ausländische Staatsorgane machen.”

Im EU-Vertrag von Lissabon steht es Schwarz auf Weiß: Dieser Vertrag darf nur in Kraft treten, wenn ihn ALLE (!) EU-Mitgliedsländer unterzeichnet haben!

Es spottet jeder demokratischen Gesinnung, wenn jetzt Bundeskanzler Gusenbauer und Außenministerin Plassnik erklärten, „alles zu tun, um den Vertrag in Kraft treten zu lassen“. Die unabhängige Bürgerinitiative “Rettet-Österreich” fordert alle PolitikerInnen auf, sich endlich an die Gesetze zu halten. Die ebenfalls am 12. Juni eingebrachte Verfassungsklage von “Rettet-Österreich” bleibt bis zu diesem Schritt aufrecht.
(Sie können den Text dieser enorm wichtigen Klage bei “Rettet-Österreich” bestellen¹)

Wörtlich heißt es im Artikel 6 der Schlussbestimmungen des Vertrages von Lissabon:

• “Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation durch die hohen Vertragsparteien (Anm.: das sind alle EU-Mitgliedsstaaten) im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften. Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2009 in Kraft, sofern alle Ratifikationsurkunden hinterlegt worden sind, oder andernfalls am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats.”

Daher MÜSSEN lt. diesem Gesetz die Bundesregierung und Bundespräsident Fischer unverzüglich diesen so genannten EU-„Reformvertrag“, der ja nichts anderes ist als die gescheiterte EU-Verfassung, für tot erklären.

Es ist ein Skandal ersten Ranges, wenn „VolksvertreterInnen“ auch nur im Ansatz etwas anderes vorschlagen, wie zum Beispiel eine zweite Volksabstimmung in Irland. Eine Volksabstimmung kann nicht zunichte gemacht werden.

“Rettet-Österreich” genießt die Sympatie und Unterstützung vieler BürgerInnen des Landes.

Hunderttausende ÖsterreicherInnen haben die Forderungen der überparteilichen Bürgerinitiative schriftlich mit ihrer Unterschrift unterstützt. Der Bruch der österreichischen Verfassung und der damit verbundene beinahe vollständige Souveränitätsverlust Österreichs wird daher mehrfach auf die Verursacher von ÖVP – SPÖ – Grüne und teilweise BZÖ zurückfallen.

Auch die FPÖ hat gezeigt, dass sie nicht bereit ist, alle Mitteln zur Verteidigung der Demokratie auszuschöpfen – wie z.B. in Form von Klagen.

Die Parteien sollten dringendst ihre letzte Chance nutzen, den von ihnen verursachten Schaden wenigstens teilweise wieder gutzumachen.

Verfassungsklage von “Rettet-Österreich”: Diese Klage wurde von den besten Verfassungsexperten wie dem ehemaligen Justizminister Klecatsky sowie Univ.Prof. Dr. Schachtschneider als auch weiteren Spitzenjuristen ausgearbeitet und im Auftrag Österreichs am 12. Juni 2008 eingebracht¹.

¹ Sie haben die Möglichkeit, die Verfassungsklage gegen den Unkostenbeitrag von 7.- Euro anzufordern. Legen Sie den Unkostenbeitrag in ein Briefkuvert und senden Sie dieses an: Unabhängige Bürgerinitiative, “Rettet-Österreich”, Postfach 144, 4601 Wels