
Staat, Politik, Verbände, Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs), Vereine.
Weblog von Redaktion Politik
Staat, Politik, Verbände, NGOs: 160 gegen das Blutvergießen in Darfur?
Bildquelle: amnesty.at - UN Photo Martine Perret
by H.-P. Schleich
Ende Oktober scheiterten in Sirte die unter der Schirmherrschaft Libyens gestandenen Friedensgespräche zwischen der Regierung des Sudan und Teilen der heillos zerstrittenen, aus rund 14 Fraktionen bestehenden Rebellengruppen der sudanesischen Region Dafur. Derzeit versuchen Emissäre der USA, Großbritanniens und Frankreichs die Rebellengruppen zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Denn die Zeit läuft. Bereits bis zum Jahresende soll in Dafur eine der größten Friedensmissionen in der Geschichte der UN beginnen. Ende Juli sprach sich der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 1769 für die Entsendung von rund 20000 Soldaten und rund 6000 Polizisten nach Dafur aus.
Wenn plötzlich tausende Menschen hingeschlachtet werden, dann geht es um Öl
Die United Nations African Union Mission in Dafur (UNAMID) wird mit den bereits in der Region befindlichen ca. 7000 Friedenssoldaten der African Mission im Sudan AMIS) der Afrikanischen Union (AU) zu einer „Hybrid“- Peacekeeping Force verschmolzen. Die Aufgabe der vereinten Friedenstruppen ist es, die Gewalt in der Region zu beenden und humanitäre Hilfe in die vom Krieg verwüsteten Gebiete zu bringen. Diese Ziele wären um einiges leichter zu erreichen, wenn in dem Gebiet Frieden herrschen würde. Doch nicht nur die Vielzahl der Ethnien, die nur grob in zwei Sammelbegriffe – arabisch-islamisch (im Norden) und schwarzafrikanisch-animistisch/christlich (im Süden) zusammengefasst werden können, sind Konfliktursache, sondern auch der Streit um die Aufteilung und die Erschließung der wertvollen Erdöl- und Uranvorkommen im Süden von Dafur. Bereits jetzt fördert der Sudan täglich über 520.000 Barrels Rohöl, rund ein Drittel davon wird über Port Sudan nach China exportiert.
Kommt die Hilfe für Dafur zu spät?
Wie gefährlich der Einsatz der UNAMID werden wird, zeigt sich an der steigenden Anzahl von Angriffen von Rebellen und Banditen auf die Friedenssoldaten der AMIS und auf die Helfer der verschiedenen Flüchtlingshilfsorganisationen. 28 Friedenssoldaten der AMIS haben bei Überfällen der Aufständischen bereits ihr Leben lassen müssen. Von Jänner bis Juni 2007 ist jeder sechste Versorgungstransport der UN zu den Flüchtlingscamps angegriffen worden, die Übergriffe auf Flüchtlingshelfer haben sich gegenüber dem Vorjahr verdoppelt, mehr als 160.000 Dafuris sind aus ihren Dörfern vertrieben worden und die Attacken der arabischen Reitermilizen (Dschandschawid) unter Duldung der sudanesischen Regierung in Dafur und im Grenzgebiet zum Tschad halten an. Es gibt zusätzlich Berichte, dass die sudanesische Regierung sich der arabischen Reitermilizen auch bedient, um ethnische Säuberungen in Dafur auszuführen, indem sie einerseits durch die Reitermilizen die ansässigen Dafuris aus ihren Dörfern vertreiben lässt und andererseits arabische Bewohner aus dem Niger und dem Tschad ermutigt, das aufgegebene Land in Besitz zu nehmen. Mehr als zwei Millionen Flüchtlinge leben in Lagern innerhalb Dafurs, an die 300.000 Dafuris flohen bisher in den Tschad und in die Zentralafrikanische Republik.
Das Schlachten macht nicht an der Grenze halt…
Im Grenzgebiet zum Tschad kam es im Dezember 2005 zu Übergriffen von Rebellen, die vom Sudan unterstützt wurden. Daraufhin erklärte der Tschad, dass er sich im Kriegszustand mit dem Sudan befindet. Nach Angaben von Human Rights Watch haben sich im Jänner und Februar die Übergriffe auf den Tschad ausgeweitet. Die Lage der Flüchtlinge in den grenznahen Lagern verschlechterte sich dadurch. Mitte April 2006 kam es zum Ausbruch eines Bürgerkrieges im Tschad, zugleich brach der Tschad seine diplomatischen Beziehungen zum Sudan ab. Das österreichische Außenministerium hat für Reisen in den Tschad die höchste Gefahrenstufe bekannt gegeben, die gleiche wie sie für den Irak und für Afghanistan besteht. Der schon vier Jahre andauernde Konflikt in der Region Dafur forderte nach UN-Angaben schon mehr als 200.000 Todesopfer, nach Schätzungen der Coalition for International Justice beträgt die Opferzahl an die 400.000. Die Soldaten der UN-Friedenstruppe UNAMID rekrutieren sich hauptsächlich aus der EU und der Afrikanischen Union (AU). Österreich ist mit einem „Jagdkommando“, bestehend aus 160 Berufssoldaten, beteiligt, welches in einem „angeblich“ wenig gefährdeten Grenzgebiet im Osten des Tschad stationiert werden soll. So klingt es jedenfalls aus dem Mund des Verteidigungsministers, der bei einer „Fact-Finding Mission“ vor einigen Wochen im Tschad dies herausgefunden haben will.
...werden 160 ÖsterreicherInnen es aufhalten können?
In der Öffentlichkeit wurde die gefährliche Lage im Grenzgebiet Tschad/Dafur bisher verniedlicht, obwohl die Faktenlage eine andere ist. Die Berichte der Medien am 25. November über schwere Kämpfe in diesem Grenzgebiet mit hunderten von Opfern bestätigen neuerlich die hohe Gefahrenstufe. Jetzt wird vom Verteidigungsministerium sogar der gesamte Einsatz der UNAMID auf den Tschad bezogen, obwohl laut UN-Resolution 1769 der Einsatz in Dafur vorgesehen ist. Wozu brauchte die UN sonst das Einverständnis des Sudan zur Friedensmission?



