... sondern krank

Die Politik, so scheint’s, ist paranoid: Heute wird die Angst vor der Überfremdung durch Migranten, vor dem Verlust der eigenen Identität geschürt, morgen vor “terroristischen” Anschlägen oder vor “Schurkenstaaten” und deren Massenvernichtungswaffen. Doch politische Paranoia bereitet in der Regel den Boden für Menschenrechtsverletzungen.

Good-bye Menschenrecht

Laut amnesty international” wurden 2006 in 102 Staaten Fälle von Folter und Misshandlung durch Sicherheitskräfte, Polizei oder andere staatliche Behörden dokumentiert, und dies, obwohl 144 Staaten die Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert haben. Und die Aushöhlung der Menschenrechte im Namen der Sicherheit wird weiterhin unaufhörlich voranschreiten, betrachtet man die Handlungsbereitschaft der internationalen Staatengemeinschaft oder die politischen Statements der Regierenden.

2006 hat die internationale Staatengemeinschaft scheinbar tatenlos den größten Menschenrechtskrisen zugesehen, sei es in vergessenen Konflikten wie in Tschetschenien, Kolumbien oder Sri Lanka oder in weltweit beachteten wie im Mittleren Osten. Noch immer gibt es keinen wirksamen Schutz durch UNO-Blauhelme für die Zivilbevölkerung in Darfur, weil Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats die katastrophalen Auswirkungen des sudanesischen Militärregimes nicht wahrhaben wollen. In der Zwischenzeit hat sich der Konflikt, dem im Sudan weit über 200.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, auf die Nachbarstaaten Tschad und die Zentralafrikanische Republik ausgeweitet.

Auge für Auge, Zahn für Zahn

In Amerika scheuen die amerikanischen Präsidentschaftskandidaten nicht vor Aufrufen zu weiteren drastischen Maßnahmen zurück und schüren damit weiter eine Atmosphäre der Angst.

Der republikanische Kandidat Rudy Giuliani klärt sein Publikum regelmäßig darüber auf, dass Polarisierung und Vergeltung nur recht und billig im Kampf gegen den Terrorismus sind. “We are facing an enemy that is planning all over this world, and it turns out planning inside our country, to come here and kill us.” (Fareed Zakaria: Beyond Bush. What the world needs is an open, confident America. In: Newsweek June 11, 2007: 24)

Ein weiterer Republikaner mit Präsidentschaftsambitionen, Mitt Romney, findet so gar nichts dabei, wenn er sagt: “some poeple have said we ought to close Guantanamo, my view is we ought to double (the size of )Guantanamo.” (Fareed Zakaria: Beyond Bush. What the world needs is an open, confident America. In: Newsweek June 11, 2007: 25)

Wenn da einem nicht warm ums Herz wird. Kein Wunder, wenn sich Vladimir Putin nur ungern über Menschenrechtsverletzungen in seinem Land belehren lassen will. Westlichen Staaten, die selber an der Praxis der “außerordentlichen Überstellungen” beteiligt waren oder sind, sind nur wenig glaubwürdig, wenn es um die menschenrechtliche Missionierung anderer Staaten geht.

Paranoid in den Abgrund

Doch Paranoia macht blind für die Realität, macht übertrieben empfindlich gegenüber Zurückweisung, ist gegenüber Kränkungen nachtragend, macht misstrauisch, sowie lässt einen, Erlebtes verdrehen, indem neutrale oder freundliche Handlungen anderer als feindlich oder verächtlich missgedeutet werden. Deshalb war Osama bin Ladens Strategie des “provoke and bait” bislang so erfolgreich. Wenn wir allerdings aus unserer Paranoia nicht erwachen, werden wir dann als nächstes Deutschland, Spanien oder Großbritannien bombardieren, weil diese Länder vielleicht unwissentlich Terrorzellen beherbergen?

Intelligenter wäre doch, statt Menschenrechte die Paranoia abzubauen, um Terror und Willkür die Grundlage zu entziehen. Die Politik in allen Ländern ist damit gefordert.

Wie sagt ein altes Sprichwort: “Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben!