Die Telekommunikations-Novelle

Es lohnt sich immer, zuerst einmal über einen Artikel, der beim ersten Lesen Empörung und negative Emotionen hervorgerufen hat, nachzudenken. Worum es geht? Schlicht und ergreifend um den Datenschutz, einen an und für sich sowieso nur papierenen Tiger. Aber – so konnte man lesen (Kleine Zeitung vom 16.Mai 2007) – müssen künftig alle Telefonate (Festnetz, Handy) und auch alle Internetzugriffe etc. von den Telekommunikationsgesellschaften ein halbes Jahr lang gespeichert werden und sind der Exekutive auch ohne richterlichen Beschluss (!) auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. Nicht einmal so sensible Bereiche wie Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten, die einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen, sind von diesem Gesetz ausgenommen. „Big Brother“ lässt grüßen – der gläserne Mensch wird immer durchsichtiger.

Misstrauen gegenüber einer korrekten Handhabung dieses Gesetzes ist angebracht, auch wenn den Argumenten, diese Maßnahmen dienten lediglich der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung, die Zustimmung nicht ganz verweigert werden kann. Die Gefahr liegt andererseits jedoch darin, dass unter diesem Titel immer mehr in Bürgerrechte eingegriffen wird.

Um auf das eingangs Gesagte zurückzukommen: die Empörung ist abgeflaut, der Ärger aber ist geblieben, zumal eine knappe Woche später zu lesen war, dass diese Telekommunikationsgesetz-Novelle die Folge einer EU-Entscheidung war, über die schon vor zwei Jahren lang auf europäischer Ebene heftig diskutiert worden ist. Warum haben sich damals nicht beherzte Politiker gegen diese Entscheidung gestellt – zum Schutz jener, die sie vorgeben, in der EU zu vertreten? Denn Verbrechensbekämpfung ist eine Sache, möglicher Missbrauch von Daten unbescholtener Bürger eine andere.

Andererseits: Sind wir nicht selber schuld, wenn wir sogar in unserer privaten Sphäre schon total vernetzt sind? Einkäufe und Bargeldbehebungen werden mit der Bankomat- oder Kreditkarte getätigt; die E-Card der gesetzlichen Sozialversicherung begleitet und ständig; das Handy ist – wenn nicht gerade am Ohr – so doch eingeschaltet in Hand- oder Hosentasche. Das alles hat unbestritten seine äußerst praktischen Seiten, bringt uns aber im Grunde genommen um unsere Privatsphäre, weil wir der Vernetzung dieser Daten und deren Missbrauch durch Behörden oder auch Dienstgeber, die es darauf anlegen, Informationen zu erhalten, ausgeliefert sind.

Ge-Google-t und verraten?

In ähnlichem Zusammenhang wirft der angesehene Universitätsprofessor und Dekan der Fakultät für Informatik an der Technischen Universität Graz, Hermann Maurer, ein neues Problem auf (Die Presse, Spektrum, 19. Mai 2007), das nicht weniger beunruhigend erscheint als das immer häufigere Unterlaufen des Datenschutzes durch Exekutive und Behörden, die letztlich doch einer minimalen Kontrolle unterliegen.

Dieses Problem liegt in den ungeheuren Datenmengen, die von Suchmaschinen gesammelt werden, allen voran von Google. Maurer nennt es „vergoogelt“. Google stellt, wie jeder mit Internet Vertraute weiß, über das World-Wide-Web kostenlos Informationen jeglicher Art und zu jeglichem Wissensgebiet zur Verfügung. Google finanziert sich über Werbeeinnahmen. Das ist an sich nichts Verwerfliches, das tun andere auch. Bedenklich aber ist, dass Google „alles weiß“, das heißt, aufgrund seiner weltweiten Datensammel-Tätigkeit über ungeheure Mengen an Information verfügt. Damit eröffnet sich für das Unternehmen die Möglichkeit, diese Informationen (sowohl über Privatpersonen als auch über Organisationen) zu analysieren und an beliebige Interessenten zu verkaufen. Es ist nicht gesagt, dass Google das bereits praktiziert. Aber es ist eine Geldquelle, die das Unternehmen als Aktiengesellschaft künftig im Sinne seiner Aktionäre wird sprudeln lassen müssen.

Eine zumindest unangenehme Vorstellung. Google weiß aufgrund seiner weltweiten Datensammlung auch sehr viel über wirtschaftliche Entwicklungen in vielen Teilen unseres Globus. Wie, wenn das Unternehmen dieses Wissen z. B. an den Börsen einbringt? Es könnte damit agieren wie kein anderer „Mitspieler“.

Professor Maurer kommt nun zur Ansicht, dass „Data Mining“ (das „Herausschälen“ von Wissen aus einem Meer von Informationen) in dem Umfang, wie es von Google, aber in kleinerem Umfang auch von anderen Suchmaschinen, betrieben wird, so nicht mehr akzeptiert werden kann. Das sollte nicht mehr dem freien Markt überlassen werden. Hier müsse die öffentliche Hand eingreifen, ähnlich wie bei der Zulassung von Medikamenten. Zumindest große Suchmaschinen und so große Portale wie Wikipedia sollten gemäß Professor Maurer von gemeinnützigen Einrichtungen betrieben werden, die objektiv überprüfbar sein müssen. Die technischen Voraussetzungen wären in Europa gegeben.

Wer hätte das gedacht? Google, der Freund und Helfer in manch studentischer Not, als riesige Dedektei, die alles über alle weiß und als Börsenspekulant mit „Insiderwissen“ alle Mitbewerber an den Börsen ausstechen könnte! Eine Vorstellung, die ebenso beunruhigend ist, wie die, dass bei der herrschenden Handy-Mania jederzeit festgestellt werden kann, wann und wo sich Herr oder Frau XY zu welcher Zeit aufgehalten hat. Privatleben und Individualität ade.

„Ein Gramm Information wiegt schwerer als tausend Tonnen Meinung“ meint Gerd Bacher, ehemaliger ORF-Generalintendant.