...oder Wird in Österreich die Demokratie langsam abgeschafft?

Beitrag von H.P. Schleich

Unter dem Deckmantel „Demokratiepaket“ haben SPÖ und ÖVP mit ihrer bequemen Zweidrittelmehrheit eine demokratiepolitisch bedenkliche Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre beschlossen. Die Entstehung und Gesetzwerdung dieses „Demokratiepaketes“, das des Weiteren noch die Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre und Änderungen bei der Briefwahl enthält, ging ohne jegliche öffentliche Diskussion vonstatten. Erst einige Tage vor der Abstimmung im Nationalrat wurde in den Medien darüber berichtet.

Beschneidung der Bürgerrechte zugunsten unproduktiver Regierungen?

Wahlen sind Ausdruck des demokratischen Prinzips entsprechend Art. 1 der Bundesverfassung und beruhen auf der Forderung nach einer Beteiligung des Volkes an der Ausübung der Staatsgewalt. Jede Verlängerung der Legislaturperiode beschneidet somit ein staatsbürgerliches Recht. Nach Art. 27 (1) des Bundesverfassungsgesetzes dauert die Gesetzgebung des Nationalrates vier Jahre, vom Tag seines ersten Zusammentrittes an gerechnet. Als Hauptargument wird von den Befürwortern der Verlängerung angeführt, dass für die Regierungsbildung und für den Wahlkampf mehr als ein halbes Jahr für die Regierungstätigkeit verloren geht. Damit könnte das Regierungsprogramm zum Teil nicht umgesetzt werden. Dieses Argument ist nicht stichhaltig, denn durch Zeitvorgaben für die Regierungsbildung und für den Wahlkampf ließen sich diese unproduktiven Zeiten auf zwei bis zweieinhalb Monate einschränken.

Ist ein Nationalstaat angesichts einer Europäischen Verfassung überhaupt noch notwendig?

Die Erwartung, in einer längeren Gesetzgebungsperiode mehr Ergebnisse zustande zu bringen, wird sich nicht erfüllen, da mehr Zeit die Reformfreudigkeit eher einschränkt. Die Schnelligkeit leidet, „speed kills“ war vor nicht allzu langer Zeit noch zu hören. Nun könnte überhaupt die Tätigkeit des Nationalrates und der Regierung hinterfragt werden, denn bereits zu ca. 80% werden die Gesetze durch Richtlinien, Empfehlungen und Direktiven der EU vorgegeben. Durch die Aufnahme von immer mehr Politiken in das Tätigkeitsfeld der EU und durch die Stärkung des europäischen Parlaments wäre wegen der entfallenden innerösterreichischen Aufgabenbereiche eine deutliche Reduktion der Zahl der Mitglieder des Nationalrates und der Regierung angebracht.