von Hans-Peter Schleich

Die Erklärung der Unabhängigkeit des unter UN-Verwaltung stehenden Kosovo von Serbien verstößt eindeutig gegen die UN-Resolution 1244 aus dem Jahre 1999. Diese UN-Resolution bestätigt die Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten zur Bewahrung der Souveränität und territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien und der anderen Staaten in der Region. Es ist nur von der Schaffung einer weit reichenden Autonomie und einer wirksamen Selbstverwaltung im Kosovo die Rede.

Nachdem im März 1999 in den Friedensgesprächen von Rambouillet zwischen Jugoslawien und den Kosovo-Albanern keine vollständige Einigung über die Vertragsbedingungen erzielt werden konnte, begann der Kosovo-Krieg mit Luftangriffen der NATO auf Ziele in Jugoslawien. Im Juni 1999 einigten sich die NATO und Jugoslawien auf die Einstellung der Kampfhandlungen. Nachfolgend bekam der Kosovo durch die UN-Resolution 1244 den Status eines autonomen Territoriums innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien. Einen ähnlichen Status hatte der Kosovo bereits von 1974 bis 1988, doch Slobodan Milošević setzte den Autonomiestatus außer Kraft. Die UN-Mission im Kosovo (UNMIK) zur Durchsetzung des Autonomiestatus’ wurde durch die UN-legitimierte Friedenstruppe Kosovo-Force (KFOR) gestützt.

Der Kosovo, ein Territorium in der Größe von 10.877 km² und einer Einwohnerzahl von rund 2,1 Mio., davon rund 92% AlbanerInnen, ist ungefähr halb so groß wie Slowenien bei etwa gleicher Einwohnerzahl. Trotz großer Anstrengungen der UNMIK und der EU und unter dem Einsatz von rund 16.000 Soldaten der KFOR gelang es im Kosovo nicht, eine geordnete Verwaltung und gesicherte Rahmenbedingungen für Wirtschaft und InvestorInnen aufzubauen.

Die Arbeitslosigkeit liegt bei 45%. Obwohl die EU in den Kosovo bereits über 2,0 Mrd. Euro an Hilfsgeldern hineinpumpte, sind die wirtschaftlichen Erfolge ausgeblieben. Der Kosovo gilt als korrupt, die Bildungspolitik ist miserabel und das Land wird von regelmäßigen Stromabschaltungen geplagt.

Einem Bericht des UN-Sondergesandten Kai Eide ist zu entnehmen, dass

- Polizei und Justizwesen fragile Institutionen sind,
- Korruption und organisiertes Verbrechen zu den größten Gefahren für die Sicherheit der Provinz gehören,
- Clan-Solidarität und das Gesetz des Schweigens auch der internationalen Polizei und den Staatsanwälten die Aufklärung von Straftaten erschweren,
- beim Versuch eine multiethnische Gesellschaft aufzubauen, nur wenig erreicht wurde,
- die Rückkehr der serbischen Flüchtlinge stockt und sie, um ihren Besitz zurück zu erhalten, langwierige Gerichtsverfahren auf sich nehmen müssen.

Der Kosovo als selbständiger Staat ist alleine nicht überlebensfähig. Finanziell wird er noch viele Jahre am Tropf der EU und der internationalen Staatengemeinschaft hängen.

Der Enlargement-Bericht der EU-Kommission weist für den Kosovo für 2006 ein GDP von 1100 Euro und für 2007 ein Handelsbilanzdefizit von 60% des GDP bei einer Arbeitslosigkeitsrate von durchschnittlich 45% aus. Nach Angaben der Weltbank lebten 2005 ca. 37% der kosovarischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze von rund 1,4 Euro pro Tag und Erwachsenen. Rund 300.000 Kosovo-AlbanerInnen leben legal oder illegal im Ausland, hauptsächlich in der Schweiz, Deutschland und Österreich. Die Geldüberweisungen der Auslands-Albaner sind im Wert höher als die Wirtschaftsleistung im Inneren.

Politisch wird die UN den Kosovo als Staat nicht anerkennen, weil Serbien von Russland und China in den Fragen der territorialen Unversehrtheit und der Einhaltung der UN-Resolution 1244 unterstützt wird. Für die Stabilität der Region besteht insofern Gefahr, als dass sich die serbischen Gemeinden im Norden des Kosovo unter serbische Jurisdiktion stellen sowie die AlbanerInnen in Montenegro, Mazedonien und Griechenland ihre Loyalität zu diesen Ländern zu hinterfragen beginnen. Langfristig stünde dann ein Großalbanien im Raume.

Die Schlussfolgerung aus der Sezession des Kosovo ist also folgende:

Es kommt im Zweifelsfall nicht auf das Völkerrecht und auf das Vermögen an, das Staatsvolk zu ernähren, auszubilden und ihm eine geordnete Verwaltung zu garantieren, sondern darauf, wer einen Möchtegernstaat anerkennt.

Für eine geordnete Verwaltung muss wiederum die EU herhalten. Im Rahmen der Mission EULEX werden bis zu 2200 PolizistInnen, RichterInnen, StaatsanwältInnen, ZöllnerInnen und VerwaltungsexpertInnen entsandt, um Rechtsschutz und Rechtssprechung zu unterstützen. Die geschätzten Kosten: 154 Mio. Euro pro Jahr.

Für Serbien wäre es vernünftiger, den nationalen Stolz und emotionale Gefühle beiseite zu lassen und die Verantwortung für ein wirtschaftlich schwer defizitäres Territorium anderen zu überlassen. Stattdessen sollte Serbien so schnell wie möglich den EU-Beitritt anstreben und seine Verbindungen, Kontakte und seine zentrale Lage am Balkan als Beitrag zur Verbesserung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verhältnisse dieses Raumes nutzen.

Österreich sollte sich bei der Anerkennung des Kosovo zurückhalten, um nicht – wie 1991 (damals gemeinsam mit Deutschland) bei der Lostrennung Sloweniens und Kroatiens von Jugoslawien – durch eine vorschnelle Anerkennung unvorhersehbare gewalttätige Reaktionen zu fördern.