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von H.-P. Schleich

Seit längerem befinden sich die beiden KoalitionspartnerInnen SPÖ und ÖVP im negativen Wettstreit und es ist keine Aussicht auf Besserung.

Das Schlagwort Neuwahl wird immer öfters strapaziert, ein Zeichen fehlender Problemlösungskompetenz.

Wie wurden nach der Nationalratswahl im Oktober 2006 die Möglichkeiten und Vorzüge einer großen Koalition von vielen Seiten gepriesen. Und welche Lösungskompetenzen die neuerliche Auflage der Zusammenballung von Mandaten mit sich bringe. Vom Bundespräsidenten angefangen bis zum Wirtschaftskammerpräsidenten wurden die anfangs zögernden Großparteien zu dieser Regierungsform gedrängt. Viele Medien taten das ihre dazu, sie schürten die öffentliche Meinung in Richtung große Koalition.

Endlich könne man die größten Brocken lange anstehender Probleme, wie Verwaltungsreform, Gesundheitsreform, Reform des Bildungswesens, Reform des Strafvollzuges, Behebung des Pflegenotstandes und der Jugendarbeitslosigkeit, Armutsbekämpfung, Steuerreform, Konsolidierung des Staatshaushaltes usw. auf Basis einer breiten Mehrheit einer Lösung zuführen.

Nun wenden sich die WählerInnen angewidert von den Parteien ab, ob der Unseriosität der Regierungsarbeit.

Blieben bei der Nationalratswahl 2002 noch rund 1,0 Mio. oder ca.17% der Wahlberechtigten den Wahlurnen fern, so waren es 2006 bereits rund 1,4 Mio. oder ca. 23% der Wahlberechtigten, die keine wählbare Partei fanden.Wie hoch wird der Verweigerungsgrad bei der nächsten Nationalratswahl sein? Werden es dann bereits 30% sein, die ihren Unmut über die mangelnde Leistungen der Parteien durch Absenz an den Wahlurnen ausdrücken?

Es wird Zeit, dass die Negativauslese bei den politischen ProponentInnen gestoppt wird und Staatsinteressen über die kurzfristigen, der WählerInnenstimmenmaximierung dienenden Partei- und Eigeninteressen gestellt werden.

Durch die Einrichtung des Banken- und Eurofighterausschusses im Vorfeld der Regierungsbildung nach den Nationalratswahlen 2006 wurde für die Koalitionsregierung eine denkbar ungünstige Startbasis geschaffen und der Keim für das Scheitern der Regierung gelegt.

Das Regierungsteam ist kein Team mehr oder war nie eines.

Ein augenscheinliches Indiz dafür ist seit kurzem, dass Bundeskanzler und Vizekanzler sich nicht mehr überwinden können, eine gemeinsame Pressekonferenz nach dem MinisterInnenrat abzuhalten.

Dass ein schlechtes Team nur schlechte Leistungen erbringen kann, ist an den Ausflüssen der Regierungsarbeit zu sehen: Ein Bundeskanzler, der nicht führt und wenig überlegte Aussagen trifft, z. B. eine deutliche Erhöhung der Mindest- und Kleinstpensionen ankündigte. Diese verdient eher den Namen RentnerInnen-Pflanz, denn die lt. Arbeiterkammer „ auch im Jänner im Jahresabstand um 7,6% angestiegenen Lebensmittelpreise verschärfen die Lage jener, die am wenigsten haben, besonders“.

Ein Finanzminister, der es nicht schafft – trotz sprudelnder Steuereinnahmen und geringer Arbeitslosigkeit – einen Budgetüberschuss zu erwirtschaften.

Ein Sozialminister, der im Husch-Pfuschverfahren ein Gesetz zur Pflege alter Menschen durchboxt, welches nur über Amnestien für Verstöße dagegen, praktikabel ist. Dabei wird geflissentlich verschwiegen, dass ein neues Proletariat geschaffen wird. Denn diejenigen, die verantwortungsvoll nach dem Motto „Spare in der Zeit, so hast du in der Not“ gelebt haben, werden vorerst ihres Vermögens entkleidet und können erst danach Leistungen nach dem Pflegegesetz beanspruchen.

Eine Gesundheitsministerin, die nur ein mickriges AntiraucherInnengesetz auf die Schiene brachte und sich lieber mit Schweinsbratl-Kochbüchern befasst und sich in den „Seitenblicken“ bewundert, als nachdrücklich die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenkassen voranzutreiben. Das Krankenkassendefizit explodierte inzwischen im Jahre 2007 auf rund 355 Mio. Euro, die Hauptgründe dafür sind die um mehr als 8% gestiegenen Medikamentenkosten und die um mehr als 9% gestiegenen Ausgaben beim Krankengeld. Die beschlossene Erhöhung der Krankenkassenbeiträge um 0,15% soll das Minus bei den Krankenkassen im Jahre 2008 auf geschätzte 310 Mio. Euro drücken.

Ein Verteidigungsminister, der beim Versuch ein Wahlversprechen einzuhalten, sich von mit allen Wassern gewaschenen EADS-Waffenhändlern über den Tisch ziehen lässt und unvollständig ausgestattete Eurofighter scheinbar billiger ankauft. Die Nachrüstung der fehlenden Ausstattung wird sicher nicht zum ursprünglichen Preis erhältlich sein.

Und die Bildungsreform und die Reform des Justizvollzuges werden von den gegensätzlichen Interessen der Parteien und Verbände gebremst.

Aus dieser Misere kann nur gefolgert werden, die handelnden Personen und ihrer Berater so schnell wie möglich auszutauschen! Sei es durch Regierungsumbildung oder durch Neuwahlen.