Bildquelle: startblatt - Good bye EU-Vertrag? Wenn nationale Politik und europäische Bürokratie nicht mehr dasselbe wollen, dann bleibt der Reformprozess verwaist zurück

Still und leise erhielt Österreich eine temporäre Dreierkoalition, wenn auch mit Ablaufdatum. Neben den gewählten Parteien SPÖ und ÖVP bestimmen seit kurzem Boulevardblätter die Politik mit, insbesondere die EU-Politik. Es hat nicht lange gedauert, bis die Familien Dichand (Kronen Zeitung) und Fellner (Österreich), die nach Medienberichten mit dem neuen Parteiobmann der SPÖ Faymann seit Jahren befreundet sind, ihren Einfluss geltend machen konnten.
Unter Hinweis auf die EU-kritische Haltung der ÖsterreicherInnen und die Abgehobenheit der EU-Bürokratie und der EU-PolitikerInnen von den Bedürfnissen der BürgerInnen vollzog das frisch installierte Führungsduo Gusenbauer/Faymann eine Kehrtwendung in der bislang positiven EU-Haltung der SPÖ. In einem Brief an den Herausgeber der Kronen Zeitung Dichand legten Gusenbauer und Faymann ihren einsamen – mit den Parteigremien der SPÖ nicht abgesprochenen – Beschluss ausführlich dar. Unter dem Eindruck des negativen Ausganges der Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag in Irland tritt jetzt auch die SPÖ für Volksabstimmungen bei Vertragsänderungen ein.
In Österreich wurde vor der Ratifizierung des EU-Reformvertrages durch das Parlament die Frage einer Volksabstimmung diskutiert. Damals wurde der Bevölkerung verdeutlicht, dass Österreich eine repräsentative Demokratie ist und die RepräsentantInnen des Volkes, also die Nationalratsabgeordneten, im Namen der BürgerInnen abstimmen. Obwohl das Bundesverfassungsgesetz (B-VG) in Art.44(3) die Möglichkeit vorsieht, sowohl bei einer Gesamtänderung (“obligatorisch”) als auch bei einer Teiländerung (“fakultativ”) eine Volksabstimmung abzuhalten. Doch nach den Debakeln bei den Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden im Jahre 2005 scheute das politische Establishment diesen Weg zu gehen und wählte eine parlamentarische Abstimmung.
Wenn auch auf den ersten Blick nichts gegen eine volksnähere Vorgangsweise bei der Abstimmung über den EU-Reformvertrag von Lissabon spricht, stehen dem zwei wesentliche Punkte entgegen:

1. Das mangelhafte und lückenhafte Wissen bei vielen BürgerInnen worüber eigentlich genau abgestimmt werden soll

Man hat den Eindruck, dass die neu entflammte Diskussion über den EU-Reformvertrag hauptsächlich von IgnorantInnen geführt wird. Denn worin besteht die Kenntnis über den Reformvertrag, wie viele BürgerInnen haben ihn zumindest teilweise gelesen und wissen, was er beinhaltet?
Im Zuge des Ratifizierungsverfahrens für den EU-Reformvertrag konnte jede/jeder Bürgerin/Bürger den Volltext des Vertrages über die EU beim Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten anfordern. Wer dies tat, erhielt zusätzlich noch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind umfangreiche Titel über die Beschäftigung, die Sozialpolitik, den Europäischen Sozialfonds, das Gesundheitswesen, den VerbraucherInnenschutz, die Umwelt, die Energie, den Tourismus und den Katastrophenschutz enthalten.
Die Solidaritätspolitik und die Innovationspolitik der EU helfen in den Regionen, in der Landwirtschaft und in der Arbeitswelt die größten sozialen Unterschiede zu korrigieren. Dafür wurden Strukturfonds und Kohäsionsfonds eingerichtet, wie beispielsweise der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) oder der Europäische Sozialfonds (ESF). In der Innovationspolitik werden Umwelt und nachhaltige Entwicklung, die technische Innovation und die Energieeffizienz erfasst.
Alles Politiken und Maßnahmen, die der/dem Bürgerin/Bürger und der Allgemeinheit zugute kommen und nicht nur der Wirtschaft, dem Gewerbe oder Handel.

2. Einzelabstimmungen in den EU-Mitgliedsländern sind fragwürdig und demokratiepolitisch bedenklich, da winzige Minderheiten an der EU-Gesamtbevölkerung über Angelegenheiten entscheiden, die die EU in ihrer Gesamtheit betreffen.

Am Beispiel Irlands ist zu sehen, wie ein Mitgliedsland, welches mit rund 4,23 Mio. EinwohnerInnen einen Anteil von ca. 0,8% an der Gesamtbevölkerung der EU von ungefähr 500 Mio. EinwohnerInnen und mit rund 70.200 km2 Fläche einen Anteil von ca. 1,8% an der Gesamtfläche von ungefähr 4 Mio. km2 der EU hat, je nach Sichtweise 99% oder 98% der restlichen EU blockieren kann.
Andererseits gehört Irland mit dem zweithöchsten BIP zu den reichsten Mitgliedstaaten der EU und hat von seiner Mitgliedschaft zur EU überproportional profitiert.

Die nationale Politik spielt in vielen Mitgliedsländern, besonders in Österreich, ein doppeltes Spiel.

Einerseits sind die RegierungspolitikerInnen über den Europäischen Rat und den Rat der Europäischen Union bei allen Entscheidungen dabei, andererseits sind RegionalpolitikerInnen über den Ausschuss der Regionen und die diversen InteressensvertreterInnen über den Wirtschafts- und Sozialausschuss über die EU-Vorhaben informiert. Doch kaum sind die EntscheidungsträgerInnen von den diversen Sitzungsorten wieder in ihre Heimat zurückgekehrt, verdrängen sie, welchen Beschlüssen sie zugestimmt oder was sie zur Kenntnis genommen haben und gerieren sich als KritikerInnen der EU, ihrer Institutionen und ihrer Vorgaben.
Die EU-Abgeordneten wiederum finden es einfacher, unter ihresgleichen in Brüssel oder Straßburg zu agieren, anstatt regelmäßig zu Hause der/dem Wählerin/Wähler und Bürgerin/Bürger über Sinn und Zweck bestimmter Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen der EU Auskunft zu geben oder über die Ziele, Politiken und Aufgaben der EU zu informieren.

Bürgernähe und Transparenz in der Entscheidungsfindung und die Verdeutlichung der Sinnhaftigkeit mancher Regelungen gehören nicht zu den Stärken der EU.

Es kann auch nicht in Abrede gestellt werden, dass die sozialen Komponenten nicht jenen Stellenwert bei den Entscheidungen der EU einnehmen wie die Forderungen der Wirtschaft, denn eine kaum gezügelte Gewinnmaximierung auf Kosten der ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen zeigt die Schlagseite der EU in Richtung Wirtschaft. Diese scheint noch aus der Zeit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) herzurühren.
Dass eine der größten Volkswirtschaften der Welt ihre Macht nicht einsetzt, um die Auswüchse globaler Finanz- und Rohstoffspekulationen und deren Folgen konsequent einzudämmen, zeigt ihre mangelnde Bereitschaft, die Sorgen der BürgerInnen ernst zu nehmen.

Somit ist es nicht verwunderlich, wenn für den starken Anstieg der Lebenshaltungskosten und für die in allen Bereichen spürbare Teuerung – im Juni lag die Inflationsrate bei rund 4% – von den Bürgern und Konsumenten vor allem die EU verantwortlich gemacht wird.

Ein Großteil der Teuerung ist jedoch hausgemacht. Zuschläge auf Energie zugunsten unwirtschaftlicher Subventionen an diverse Betreibergesellschaften alternativer Energiegewinnungsanlagen, unnötig hohe Beimischungsprozentsätze von Agrarsprit zum Treibstoff, Steuergewinne aus den gestiegenen Treibstoffpreisen, Steuergewinne aus der Nichtanpassung der Lohnsteuersätze an die laufende Geldentwertung, Reduzierung der Eingangssteuersätze auf Stiftungskapital, überproportionale Erhöhung der Gebühren für die kommunalen Dienste wie Müllabfuhr, Abwasserentsorgung und Wasserversorgung usw. machen einen erklecklichen Anteil an dem Teuerungsschub aus. Österreich ist der jüngsten Umfrage des EU-Statistikamtes zufolge der größte Skeptiker der EU. Nur mehr 28% der ÖsterreicherInnen stehen der EU positiv gegenüber; damit stellt Österreich sogar Großbritannien in den Schatten, das der EU seit jeher nur wenig abgewinnen konnte und alleine aus politischem Kalkül der EU angehört.

Dabei ist Österreich ein “Wohlstandsgewinner aus der Gütermarktintegration” (www.economics.uni-linz.ac.at/) durch die Osterweiterung der EU, wie es die im Vergleich zu den übrigen EU-Mitgliedsländern guten Wachstums- und Arbeitsmarkteffekte in den vergangenen Jahren gezeigt haben.

Es ist daher hoch an der Zeit, dass das soziale Profil der EU geschärft wird und die EU arbeitnehmerInnen- und bürgerInnenfreundlicher wird, denn ansonsten wird das visionäre Projekt für Frieden, Demokratie, Gleichheit, Menschenwürde, kulturelle Vielfalt und Marktwirtschaft mit sozialer Gerechtigkeit nicht nur von DemagogInnen und PopulistInnen, sondern auch von den BürgerInnen in Frage gestellt.