Bildquelle: perso.orange.fr; Olivier Pasquiers: Maux d'exil, 1999 - 2000

wie menschliches Leid als Futter der Skandalisierung dient und zu keinen wirklichen Änderungen für die Betroffenen führt

Anfang Oktober erhielten die Abschiebungen von einigen kosovarischen Familien zurück in den Kosovo durch die Berichterstattung der Medien große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Sie entfachten zugleich heftige Diskussionen in der Bevölkerung über das Asylrecht und die Abschiebung schon lange in Österreich lebender Asylsuchender. Und führten zu Angriffen auf den Innenminister und den damit befassten Behörden.

Was uns die Medien über Asylverfahren in Österreich verschwiegen haben…

Im Zuge der von vielen Medien sehr einseitig geführten Kampagne kamen erstaunliche Fakten zum Vorschein. Das Bundesministerium für Inneres erwartet für 2007 für die Flüchtlingsbetreuung Ausgaben in der Höhe von 109 Mio. Euro. Rund 35000 Asylverfahren sind derzeit in Österreich im Laufen, davon sind fast 3500 Fälle beim Verwaltungsgerichthof (VwGH) anhängig, welcher derzeit in Asylverfahren als letzte Instanz fungiert. In 1800 Fällen, das sind 56%, ist den Beschwerden stattgegeben worden. Ein Drittel der 35000 Asylverfahren dauert bereits länger als drei Jahre. Hunderte Fälle haben eine Verfahrensdauer von sechs und mehr Jahren. Die lange Verfahrensdauer lässt sich paradoxerweise nicht auf säumige Behörden zurückführen, sondern darauf, dass ein ganzer Dienstleistungsbereich aus Hilfsorganisationen, Anwälten und Interessierten versucht, selbst bei aussichtslosen, bereits abgelehnten Asylanträgen durch neue Anträge mit neuen Argumenten den AsylwerberInnen die Dauer ihres Aufenthaltes in Österreich zu verlängern. Das ist an sich gut so, wenn es nicht noch die Medien gäbe.

Was uns die Medien über das Schicksal der Familie Zogaj verschwiegen haben…

Der Fall der Familie Zogaj zeigt deutlich, wie durch Weglassen von relevanten Informationen in der Berichterstattung die Abschiebung zurück in den Kosovo als hartherzige, menschenfeindliche und ungerechtfertigte Abschiebung voll integrierter MigrantInnen dargestellt und wie das in letzter Konsequenz zum Nachteil der Asylsuchenden selbst werden kann. Ein hilfloser Teenager entkam den HäscherInnen der Fremdenpolizei, flüchtete in den Untergrund und versuchte mittels Selbstmorddrohungen den österreichischen Staat davon zu überzeugen, ihrem Vater und ihren vier Geschwistern die Rückkehr zu gestatten. Bei dem folgenden Medienspektakel kam dann zu Tage, dass der Vater im Mai 2001 illegal nach Österreich kam und trotz abschlägigem Asylbescheid über SchlepperInnen im September 2002 seine Frau und die fünf Kinder einschleuste. Die Familie konnte bis September 2007 die Abschiebung zurück in den Kosovo verhindern. Als Arigona Zogaj aus ihrem Versteck wieder auftauchte und bei einem Pfarrer Unterschlupf fand, zeigte sie mit ihren Fingern triumphierend das Victory-Zeichen. Das Einzelschicksal schien sich gegen Ungerechtigkeit durchgesetzt zu haben. Doch bei aller Dramatik der Ereignisse dieser versuchten Abschiebung, blieb die Frage unbeantwortet im Raum stehen: Warum will Familie Zogaj nicht in den Kosovo zurück?

Die Kriegshandlungen im Kosovo endeten im Juni 1999. Danach wurde der Kosovo, obwohl ein Teil Serbiens, unter UN-Verwaltung gestellt. Seither wird der Kosovo von der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere der EU, beim Aufbau unterstützt. Die EU überweist 1,1 Mrd. Euro in den Kosovo, um ihn zu stabilisieren und den kosovarischen MigrantInnen eine Perspektive in ihrem Heimatland zu eröffnen. Im Jahre 2007 gibt es also eigentlich einen Grund, um wieder in den Kosovo zurückzukehren und am Aufbau des Landes mitzuhelfen.

Warum die Skandalisierung der Abschiebung der Familie Zogaj anderen Betroffenen nicht geholfen hat…

Im Gefolge der Vorgänge um die Abschiebung von MigrantInnen kam es neben konstruktiven Vorschlägen auch zu einem, der an überwunden geglaubte feudale Zeiten erinnerte. Den Landeshauptleuten oder BürgermeisterInnen sollte in so genannten humanitären Fällen ein Letztentscheidungsrecht eingeräumt werden; der Willkür wäre Tür und Tor geöffnet worden.

Für mehr Objektivität sorgte der Verfassungsgerichtshof (VfGH), als er Ende Oktober einen Kriterienkatalog für ein Bleiberecht vorstellte, der von allen Behörden, die über Ausweisungen entscheiden, sofort zu berücksichtigen ist.

Allerdings stellt sich hier wiederum die Frage, ist der VfGH überhaupt dazu befugt, über politische Aspekte zu entscheiden? Die Aufgabe des VfGH ist die der Gesetzesprüfung (Normenkontrolle) und nicht selbst Vorgaben zu machen oder Vorschriften zu vervollständigen.

Eine weitere der Sache möglicherweise dienliche Empfehlung zur Beschleunigung des Asylverfahrens und zum Abbau des Rückstaus bei den laufenden Asylverfahren kam von der Regierung, nämlich der Vorschlag der Einrichtung eines Asylgerichtshofes, der in zweiter Instanz entscheidet und damit den VwGH von Asylverfahren entlasten würde. Doch die Reaktion darauf war politische Empörung. Ganz vorne mit dabei, wie immer die Medien, die jetzt was zu berichten und komentieren hatten.

Um die Verfahren abzukürzen kam es auch zum Vorschlag des Innenministers, dem VwGH und dem VfGH in Asylfragen eine Entscheidungsfrist von nur mehr sechs Monaten einzuräumen. Doch das wurde wiederum von den HöchstrichterInnen als eine „Unterdrucksetzung“ bzw. politische Einmischung gewertet.

Österreichs Zukunft ein ideologischer Grabenkampf?

Nachdem die PolitikerInnen und Medien Österreichs ihren Kampf um “Gut” und “Böse” ausgetragen haben, in dem das menschliche Schicksal des Flüchtlings schlussendlich nur mehr Nebensache war bzw. als Futter für die kommerzielle Skandalisierung herhalten musste, fragt sich, ob diese ideologischen Grabenkämpfe wirklich in eine gemeinsame Zukunft führen können, in der der demographische Wandel notwendigerweise zu einem Wertewandel führen wird. Früher oder später wird auch in Österreich ein vernünftiger und ent-emotionalisierter Dialog über Einwanderung stattfinden müssen. Menschen werden dabei allerdings nicht länger Mittel zum Zweck des Kommerzes und der Quote sein.