Bildquelle: startblatt - Die Diktatur des Konsens schadet der Demokratie

Trotz aller politischen Kapriolen ist zu sagen, dass das eigentliche demokratiepolitische Problem nicht die PolitikerInnen und ihre Entscheidungen sind, sondern vielmehr eine Gesellschaft, in der dem permanentem Wunsch nach Gleichheit die politische Freiheit geopfert wurde. Obwohl die österreichische Gesellschaft seit einigen Jahren die wachsenden Ungleichheiten kritisiert und sich durch wachsende Zentralisierung und Machtsteigerung bedroht und von politischen Eliten betrogen fühlt, ist tatsächlich unser demokratischen Systems seit Jahren immer gleich gut oder gleich schlecht, da sich die politischen Entscheidungsprozesse ja nicht geändert haben. Der Proporz ist das zentrale Entscheidungsprinzip in unserer Republik. Leider verstehen die wenigsten österreichischen BürgerInnen aufgrund mangelnder politischer Bildung, historischen Bewusstseins und medialer Gehirnwäsche den Zusammenhang zwischen Entscheidungsprinzip und Ergebnis der Entscheidungen in Österreich sowie ihren eigenen Entscheidungsspielraum darauf. Die momentane Unzufriedenheit in der österreichischen Bevölkerung ist daher im Grude auf zwei Faktoren zurückzuführen:

1. das Proporzsystem

2. die Diktatur der öffentlichen Meinung

Beide Faktoren lassen keinerlei Spielraum für politische Veränderungen zu, die neue gesellschaftliche Anforderungen thematisieren. Diese blockieren seit Jahren erfolgreich politische als auch soziale Innovationen egal welcher politischen Gruppierung diese entspringen.

Ad 1.)

Die Etablierung von Proporz als Entscheidungsmuster ist in Österreich die historische Konsequenz aus dem Ringen um einen nationalen Ausgleich innerhalb der Monarchie, das 1914 zum Ersten Weltkrieg führte, und auf den 1934 noch ein Bürgerkrieg folgte, der die Demokratie in der ökonomisch zerrütteten Republik im Keim erstickte und den Weg bereitete für den Austrofaschimus und den Nationalsozialismus. Beim Entstehen der zweiten Republik in Österreich waren diese tiefgreifenden Konflikte noch traumatisch präsent. Das politische System Österreichs, das man damals errichtete, sollte daher zukünftig den Ausgleich von Konflikten – vor allem den Konflikt zwischen den weltanschaulich und in sich geschlossenen, durchorganisierten Lagern des Sozialismus (städtisch, laizistisch) und des Konservatismus (ländlich, katholisch)- auf friedliche Art unterstützen. Daraus entwickelte sich in Österreich die stark formalisierte Sozialpartnerschaft und das stete Bedürfnis der großen Parteien, sich jedes organisierbare Interesse organisatorisch einzuverleiben. Die Sozialpartnerschaft war wiederum das Ergebnis einer Wirtschaftsstruktur, die durch einen hohen Staatsanteil in der Industrie gekennzeichnet war.

Bis heute sind daher Entscheidungsmuster in Österreich omnipräsent, in denen der Kompromiss, das Aushandeln bzw. Bargaining und die Kooperation im Vordergrund stehen. Dafür stehen den Beteiligten unterschiedliche Techniken der Konfliktregelung zur Verfügung. Spitzenpositionen oder öffentliche Ämter werden im Verhältnis der zahlenmäßigen Stärke zugeteilt. Sachprobleme werden ausgehandelt. Kompromisse bei strittigen Fragen können durch “Junktim” geregelt werden. Dabei wird Sachfrage 1 nach dem Willen der einen Partei, Sachfrage 2 nach dem Willen der anderen Partei geregelt. So können Entscheidungen über Maßnahmen herbeigeführt werden, die für für mindestens eine Partei unannehmbar sind. Räumlich und sachlich abgegrenzte Bereiche der staatlichen Organisation überlässt man den beteiligten Gruppen zur selbständigen Durchführung ihrer eigenen Politik.

In der Theorie ist also in Österreich das Instrumentarium vorhanden, um wichtige Gruppeninteressen bei Entscheidungen zu berücksichtigen. Keine Bevölkerungsgruppe sollte auf diese Weise dauernd in der Minderheit sein. In der Praxis haben sich allerdings über die Jahre zahlreiche Schwachstellen eines solchen Instrumentariums offenbart. Die Elite politischer EntscheidungsträgerInnen hat durch politische Sozialisation die Konfliktregelungsmuster derart einzementiert, dass sie noch beibehalten wurden, als sich die Art der gesellschaftlichen Konflikte längst verändert haben und politische Innovationsfähigkeit gefragt wäre. Leider begünstigt der Proporz wenig bis gar nicht die Lernfähigkeit des politischen Systems. Denn die politischen Eliten unterlassen Entscheidungen hinsichtlich Veränderungen oder Innovationen, da diese zwangläufig zu Lasten einer der etablierten Interessen gehen könnten. Der Zweierproporz in Österreich ist schlussendlich am Zwang zum “Junktim” gescheitert, da die Suche nach dem Junktim die Entscheidungsfähigkeit verzögerte und mitunter blockierte. Der Junktim wurde zwischen SPÖ und ÖVP zur unerträglichen Last, da die Bevölkerung in Österreich durch die vorangegangene Regierung wieder besonders aufgebracht war und von ihren neuen InteressensvertreterInnen in besonderem Maße Veränderungen erwarteten, die die als belastend empfundenen Eingriffe der vorangegangenen Regierung wieder rückgängig machen sollten. Wohlgemerkt dabei: die Bevölkerung war nicht wegen der zunehmenden politischen Skandale erbost. Sie war hauptsächlich darüber erbost, dass sich eine Regierung angemaßt hat, ihnen den Traum vom allgegenwärtigen und fürsorglichen Staat zu zerstören, indem sie durch ihre Einsparungsmaßnahmen und -reformen die vorhandene Sozialordnung einer egalitären Gesellschaftsordnung umzugestalten begann.

Ad 2.)

Das Proporzsystem begünstigt zwar eine egalitäre Gesellschaft, was auch im Sinne der Demokratie ist. Allerdings ist genau diese egalitäre Gesellschaft das Grundproblem, wenn es der Erneuerung politischer Systeme und gesellschaftlicher Veränderungen bedarf. Denn niemand, der die Vorteile der Gleichheit genossen hat, möchte mehr auf diese verzichten. So blockieren sich die BürgerInnen und die PolitikerInnen in Österreich bei allen Reformprozessen, vor denen wir nicht mehr die Augen verschließen können, gegenseitig. Die Einebnung der gesellschaftlichen Unterschiede, die durch stete Konkordanz erfolgreich geglückt ist, hat einen Haufen KleinbürgerInnen erzeugt, die zwar genügend Bildung und Güter haben, um sich selbst genügen zu können, jedoch zuwenig besitzen, um Einfluss auszuüben. Anstatt die ausreichend gegebenen Voraussetzungen zur individuellen Entfaltung zu nutzen, verharren sie solange in stumpfer Apathie und halten sich aus dem öffentlichen Leben fern, bis Veränderungen ihr persönliches Dasein und ihre “Gleichheit” bedrohen. Nicht die Gefährdung politischer Freiheit mobilisiert in Österreich, sondern die Angst vor der Ungleichheit. Die Vorstellung vom allgegenwärtigen Staat, der die Versorgung der Gesellschaft und die Gestaltung der Sozialordnung übernimmt, ist in den Köpfen der ÖsterreicherInnen so sehr verankert, dass jede bzw. jeder, der sich dieser Vorstellung nicht beugen will, als Sonderling oder AußenseiterIn betrachtet wird. Mit den politischen Voraussetzungen hatte bislang noch keine Regierung Erfolgsaussichten bei Reformprozessen, die die Grundlagen österreichischer Gleichheit antasten wollten. In naher Zukunft werden weitere Regierungen sich damit abfinden müssen, dass sie nur von kurzer Lebensdauer sein werden, sollten sie tiefgreifende Veränderungen planen. Denn Gleichheit begünstigt bekanntermaßen Konformismus und entartet leicht zur Diktatur der öffentlichen Meinung, in der Gleichheit eine öffentliche Tugend ist, die alles einebnet, was die Gleichheit bzw. den status quo gefährdet.