Bildquelle: startblatt 2007 - Richtungen für AsylwerberInnen in Österreich

Gastfreundlichkeit ist im Tourismusland Österreich käuflich. Wer kein Geld hat und bei uns Herberge sucht, der landet in der Regel in der Schubhaft.

Mit 1. Jänner 2006 traten die neuen Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes in Kraft, welche die Festnahme und Inhaftierung von AsylwerberInnen bereits in einem sehr frühen Stadium des Verfahrens ohne entsprechende Rücksichtnahme auf besonders schutzbedürftige Personen und Situationen erlauben. Dies führt dazu, dass in Österreich schutzsuchende Menschen unabhängig ihres Alters, ihrer psychischen Verfassung und ihrer Familienbindungen unmittelbar nach Stellung eines Asylantrags in Schubhaft genommen und oft monatelang festgehalten werden.

Flucht ist in Österreich ein Verbrechen

Diese Praxis sowie die schlechten Bedingungen in der Schubhaft wurden in der Vergangenheit bereits vielfach kritisiert, sowohl von nationaler als auch internationaler Seite. Nun haben die im Forum Asyl vertretenen Organisationen, amnesty international, asylkoordination österreich, Caritas, Diakonie, Integrationshaus, Österreichisches Rotes Kreuz und Volkshilfe eine gemeinsame Initiative unter dem Motto Flucht ist kein Verbrechen gestartet. Ziel ist, die Öffentlichkeit auf die verheerenden Auswirkungen der Schubhaft auf AsylwerberInnen aufmerksam zu machen und von politischen Entscheidungsträgern eine Änderung der derzeitigen Schubhaftpraxis zu fordern.

Nach Angst und Terror auch noch Gefängnis

Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich: Im Jahr 2006 wurden fast fünf Mal so viele Asylwerberinnen und Asylwerber in Schubhaft genommen als im Jahr zuvor. Bereits jeder dritte Schubhäftling war Asylwerber. Schubhaft ist keine Strafhaft und Flucht ist kein Verbrechen. Es darf nicht länger sein, dass wir Menschen, die sich aus Angst vor Terror und Verfolgung nach Österreich flüchten, anstatt mit Verständnis, mit Schubhaft begegnen. Jeder von uns, der Behördengänge zu erledigen hat, weiß dass die Wartezeiten lang werden können. Wir können uns als Österreicherinnen und Österreicher jedoch sicher sein, dass ein bürokratisches Versagen nicht zu unseren Lasten geht. Aber genau das passiert seit Jänner 2006 mit Asylwerberinnen und Asylwerbern. Dabei dürfen und können wir nicht länger zusehen, dagegen müssen wir jetzt endlich etwas unternehmen.

Österreich setzt schwerste menschrechtswidrigste Haft als Abschreckungsmittel ein

Heinz Patzelt, Generalsekretär von ai-Österreich zeigt sich extrem besorgt, dass sich Österreich offensichtlich auf die blacklist der Staaten eingetragen hat, die einen Asylantrag mit Haft bestrafen. “Österreichs Umgang mit dem Recht auf Freiheit ist skandalös. Schwerste menschenrechtswidrige Haft wird als Abschreckungsmittel eingesetzt?, so Patzelt. Denn Schubhaft wird in Österreich auf den bloßen Generalverdacht hin verhängt, dass ein anderer EU Staat für das Asylverfahren zuständig sein könnte. Mit der systematischen Haft und der vertraglichen Knebelung der Schubhaftbetreuungsorganisationen wird den Schutzsuchenden auch noch der Zugang zur rechtlichen Vertretung abgeschnitten.

Flüchtlingsquartier statt Schubhaft – Menschenwürde statt Geldvernichtung

“Österreich macht nicht einmal davor Halt, Schwangere, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen in Schubhaft zu stecken. Das ist ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat”, kritisiert Caritas-Präsident Franz Küberl. “Es ist nicht einzusehen, dass Menschen eingesperrt werden, die nichts verbrochen haben und sich so deren Leid noch verstärkt” plädiert Küberl für Alternativen: “Schubhaft muss von der Regel zur Ausnahme werden. Es reicht etwa die Unterbringung in Flüchtlingsquartieren mit einer wöchentlichen Meldepflicht bei der Fremdenpolizei. Werden AsylwerberInnen gut betreut, ist keine Schubhaft nötig.” Trotz anderslautender Versprechen sei die Politik bislang tatenlos geblieben, kritisiert Küberl: “Die vage Formulierung im Regierungsprogramm lässt befürchten, dass einmal mehr die nötigen Reformen auf die lange Bank geschoben werden.” Mit dem exzessiven Gebrauch der Schubhaft betreibe die Regierung überdies Geldvernichtung, so der Caritas-Präsident: “Ein Tag in einer Pension kostet rund 17 Euro, ein Tag in Schubhaft mindestens vier Mal so viel.”

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