Nähert sich Österreich bereits jenen Staaten, in denen die Einhaltung von Gesetzen nach Gutdünken erfolgt? Je nachdem, welchen Nutzen sich eine Gruppierung oder eine politische Vereinigung davon verspricht? Gesetzestexte werden im Schnellverfahren ausgearbeitet, die Präzision bleibt gewollt oder ungewollt auf der Strecke, inhaltlich unvorbereitete Abgeordnete beschließen die Gesetze und dann stellt sich heraus, dass diese in der Praxis wegen ihrer Stümperhaftigkeit kaum umsetzbar sind. Doch statt einzugestehen, dass der ursprüngliche Sinn des Gesetzes durch die vielen Kompromisse und den politischen Kuhhandel der verschiedensten Interessensgruppen zu Makulatur vorkommen ist und deshalb eine Reparatur bzw. Novellierung einzuleiten, wird empfohlen, die gesetzlichen Vorgaben zu ignorieren.

Gesetz gemacht – Gesetz ignoriert! Die neue Sinnlos-Politik in Österreich?

Unter dem Motto „Augen zu“ oder „Schwamm drüber“ ermutigen gerade diejenigen, die bei ihrer Amtseinführung gelobt haben, die Gesetze nach bestem Wissen und Gewissen einzuhalten, nämlich die Mitglieder der Bundesregierung und der Landesregierungen als oberste Verwaltungsorgane, zu einer gegenteiligen Verhaltensweise. So geschehen bei der Einhaltung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld und zuletzt bei der Anmeldung der Pflegepersonen bei der nichtleistbaren „Rund-um-die-Uhr“-Heimpflege pflegebedürftiger Personen. Doch die Ignoranz macht selbst vor Urteilen des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) nicht halt. In Kärnten weigert sich ein auf die Bundesverfassung angelobter Landeshauptmann in der Ortstafelfrage ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes umzusetzen, dieser hat sogar noch Spaß daran – anscheinend angesteckt vom Villacher Fasching – das Erkenntnis lächerlich zu machen. Auch in Fällen öffentlichkeitswirksam hochgespielter, längst rechtskräftig abgeschlossener Asylverfahren drängen Mitglieder von Landesregierungen darauf, dem Gesetzesauftrag nicht nachkommen zu müssen. Das schlechte Beispiel der obersten Verwaltungsorgane färbt natürlich auf das Verhalten der Bevölkerung gegenüber gesetzlichen Regelungen ab, beispielsweise im Verkehrsbereich. So wird das Verbot des Telefonierens am Steuer nicht einmal ansatzweise zur Kenntnis genommen und Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen und Straßen sind eher etwas für ganz Unbedarfte. Denn die Masse der Auto- und Motorradfahrer rauscht am Gesetzestreuen vorbei. Doch im Bereich der Geschwindigkeitskontrollen wird die neue Generation der digitalen Radarmessgeräte zu einem Umdenken führen. Allein in der Steiermark stieg die Zahl der gemessenen Geschwindigkeitsübertretungen im Jahre 2007 um rund 60% auf ca. 100 000 an. Zusammen mit der Erhöhung des Bußgeldes dafür, wird es in Zukunft finanziell ziemlich schmerzhaft werden, sich selbst einen Gesetzesfreiraum zu schaffen.

Angesichts der Liste der Beispiele für Gesetze, die keiner einhalten will, ist die Frage zu stellen, ob Gesetze in Österreich nur mehr als ungewollter Zwang und Einschränkung der persönlichen Freiheit gewertet werden, ob es in Österreich überhaupt noch ein Bewusstsein dafür gibt, dass Gesetze unter anderem dafür gemacht werden, das soziale Zusammenleben in einem regional begrenzten Territorium zu regeln oder ob sich jedeR nur mehr die/der Nächste ist.