Die ÖH-Wahlen sind zu Ende – eine Mehrheit hat eine Minderheit entscheiden lassen!

Die Ergebnisse

Die Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft sind geschlagen. Gewinner ist die ÖVP-nahe „Aktionsgemeinschaft (AG)“ mit 20 von 66 zu vergebenden Mandaten oder 31,3 Prozent (+6.5 Prozent) der abgegebenen Stimmen.

Zweitstärkste Fraktion ist die Liste GRAS (Grüne und Alternative StudentInnen) mit 15 Mandaten oder 21,9 Prozent (- 3,4 Prozent), gefolgt von den FLÖ (Fachschaftslisten Österreichs) mit 13 Mandaten oder 14,7 Prozent (+ 1.4 Prozent) und dem Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs) mit 11 Mandaten oder 17 Prozent (-4,2 Prozent).Offenbar hat es die komplizierte Wahlarithmetik möglich gemacht, dass die FLÖ mit einem Stimmenanteil von 14,7 Prozent 13 Mandate erhielten. Die restlichen Stimmen bzw. Mandate gingen an die übrigen kandidierenden Gruppen.

Es ist ÖH-Wahl und keiner geht hin

Die Wahlbeteiligung lag bei 28,7 Prozent, das sind um 1,8 Prozent weniger als 2005 (30.5 Prozent). Wenn die Mathematik nicht trügt, dann heißt das, dass die AG genau 8,98 Prozent Zustimmung erhalten hat, gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten. Die absolute Mehrheit, nämlich 71,3 Prozent hält, wenn man zynisch sein will, die „Fraktion der Nichtwähler“. In Abwandlung eines bekannten Sprichwortes könnte man sagen: „Es ist ÖH-Wahl und keiner geht hin“.

Es drängt sich die Frage auf, wie repräsentativ diese – gesetzlich oktroyierte – Studentenvertretung bei so geringer Wahlbeteiligung ist. Welches Gewicht kommt ihr bei Verhandlungen mit dem Wissenschaftsministerium oder anderen, für die StudentInnen wichtigen Gremien zu? Umgekehrt gefragt: Warum nehmen es 71,3 Prozent der Studierenden hin, dass eine Minderheit in ihrem Namen verhandelt und Entscheidungen mit oft weit reichenden Folgen trifft? Ist die Politikverdrossenheit unter den künftigen Eilten wirklich so groß oder ist es einfach Gleichgültigkeit? Zeitmangel könnte eine Rolle spielen – nicht beim Urnengang selbst, denn dazu befinden sich die entsprechenden Einrichtungen auf dem Campus der Universität und man darf davon ausgehen, dass jede/r Studierende innerhalb der drei Wahltage wohl einmal die Universität aufsucht. Zeit hingegen kostet aber vorher das Sammeln der Informationen, welche Ziele die einzelnen wahlwerbenden Gruppen verfolgen. Unterzieht man sich doch dieser Mühe, wird man feststellen, dass alle ähnliche Vorstellungen haben. Wen also wählen? Um sich diesem Dilemma zu entziehen, geht man einfach nicht zur Wahl; ein demokratiepolitisch bedenkliches Verhalten.

Gusenkanzlers Umfaller

Zum konkreten Ergebnis der ÖH-Wahl 2007: Die Bundespolitik hat beim Absturz der bisher führenden rot-grünen Koalition (zusammen 7,6 Prozent Verlust) sicher eine nicht unerhebliche Rolle gespielt, vor allem Kanzler Gusenbauers „Umfaller“ bei seinem Wahlversprechen, die Studiengebühren abzuschaffen. Aber auch die destruktive Opposition gegen die Regierung Schüssel und die ungeliebte Bundesministerin Elisabeth Gehrer wurden von den Studenten nicht honoriert.

Samir sucht PartnerIn

Gehrer ist Geschichte und die AG konnte stark zulegen, nicht zuletzt dank ihres Listenführers Samir Al-Mobayyed, eines „echten“ Steirers mit syrischen Eltern. Welche Koalition zustande kommt, wird von seinem Verhandlungsgeschick abhängen. Als erster Ansprechpartner bieten sich die FLÖ an, die politisch keiner großen Partei nahe stehen, einerseits bürgerlich ausgerichtet sind, andererseits aber doch so viel „linkes“ Potential haben, dass sich auch Sympathisanten der Grünen und Sozialisten mit ihnen anfreunden können.

Diese Koalition reicht aber noch nicht für eine Mehrheit, sie besetzt genau 50 Prozent der Mandate. Würde sich die Liste LSF (Liberales StudentInnen-Forum) mit ihrem einen Mandat dieser Koalition anschließen, ginge es sich aus. Al-Mobayyed in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“: „Eine Koalition mit den FLÖ ist sehr realistisch, mit ihnen und dem LSF werde ich als Erste sprechen. GRAS und VSStÖ haben uns ja als Partner ausgeschlossen. Kommunisten und RFS (Ring Freiheitlicher Studenten) schließe ich aus.“ Jedenfalls stellt die AG den Anspruch auf den ÖH-Chef für die nächsten zwei Jahre „als mandatsstärkste Fraktion“ so Al-Mobayyed. Man darf gespannt sein, wie erfolgreich die Arbeit der gesetzlichen Studierendenvertretung in den nächsten beiden Jahren sein wird.