Es ist nicht nur der derzeitige Zustand unserer Koalitionen in Österreich und Deutschland, der Sorgen bereitet, sondern mehr noch die Frage wie es überhaupt mit unseren Demokratieformen zukünftig weitergehen kann. Diese Sorgen werden durch die zahlreichen Talkrunden in österreichischen und deutschen Fernsehsendern weiter genährt. Teilnehmer solcher Runden sind neben Journalisten diejenigen, die von den Parteigremien als Spitzenvertreter unserer Politik gewählt wurden, sowie „anerkannte“ Politikwissenschaftler – trotzdem ist das Ergebnis fast immer erbärmlich. Die Politiker betreiben auch während der Talkrunden ausschließlich Wahlkampf und die Politikwissenschaftler lassen keine Zukunftsvisionen erkennen, sondern analysieren mehr oder weniger das, was jeder halbwegs intelligente Mensch ohnehin weiß: es sieht traurig aus!

Was tun? Mein in „startblatt“ veröffentlichter Beitrag „Politesien“ hatte zwar hohe Zugriffszahlen – der kleine Beitrag ist trotzdem nur eine wenig wirksame Form, seinem Ärger innerlich Ausdruck zu geben und ein noch nicht veröffentlichter Essay über „Schwache Demokratien“, bietet (jedenfalls in der derzeit vorliegenden Form) auch noch keine erfreulichen Zukunftsperspektiven. Aus diesem Grunde möchte ich hier nur Teile daraus zusammenfassen.

1. Europäische Demokratien werden immer schwächer. Ursache sind Verfassungen, die nicht an die heutige Zeit angepasst sind (die letzte wirkliche Anpassung fand nach dem zweiten Weltkrieg statt, als man die Fehler der „Weimarer Republik“ zu vermeiden versuchte). Zudem gibt es weitere Ursachen für die Schwäche unserer Demokratien.

Die Meinung Winston Churchills, die Demokratie sei die schlechteste aller Regierungsformen, ausgenommen aller anderen, ist heute leider aktueller als zu der Zeit, als sie anlässlich einer Rede im Unterhaus (November 1947) ausgesprochen wurde. Inzwischen leiden viele europäische Demokratien an Schwächeanfällen, die auf einen Alterungsprozess schließen lassen, den vermutlich selbst Churchill so nicht mit seinem Bonmot vorhersah. Was sind die Gründe für diesen Verfall?

1.1 Die ideologische Verankerung bei bestimmten Zielen der großen Volksparteien (Religion, Wirtschaft oder Gesellschaftspolitik) hat abgenommen. Viele mögen das vielleicht als positiv empfinden, in Wahrheit macht dies die Parteien und ihre Regierungsprogramme austauschbar. Bei den kleineren Parteien gibt es (wenn man einmal von den „Grünen“ absieht), leider nur populistische Ideologien, die eine Bevölkerungsgruppe ansprechen die für falsche Ideologien ansprechbar ist – sofern die Wähler solche Parteien nicht nur deswegen wählen, weil sie damit ihrer Protesthaltung Ausdruck geben wollen. In Italien gibt es neuerdings bereits eine „Nichtwählerpartei“ – eine skurrile Vorstellung, wenn man bedenkt, dass auch diese Partei „gewählt“ werden will.

1.2 Der Mangel an Persönlichkeiten: Die Führungsqualität der meisten Spitzenpolitiker ist heute einem stärkeren Abnutzungsprozess unterworfen als früher. Starke Politiker der ersten Stunde nach dem 2. Weltkrieg (siehe Anm.) verdankten ihre Stärke dem Umstand, dass sie entweder Fehler machen durften, denn nur aus Fehlern lernt man, diese möglichst nicht ein zweites Mal zu begehen, und weil sie eine lange politische vita mit allen Höhen und Tiefen hinter sich hatten.

Anm.: u.a. Winston Churchill, Alcide de Gasperi, Charles de Gaulle, Konrad Adenauer, Kurt Schumacher, Theodor Heuss, Julius Raab u. viele andere.

Politiker der ersten Stunde hatten ihre Fehler oft bereits in früheren Positionen absolviert. Konrad Adenauer wurde im Alter von über 70 Jahren von den Amerikanern als Oberbürgereister von Köln eingesetzt. Als Adenauer nach einer harten Aufbauarbeit der konservativen CDU/CSU Schwesterparteien 1949 den Wahlkampf gegen die SPD gewann, war er 74 Jahre alt und begann – nach einem erfahrungsreichen Leben – sein eigentliches Lebenswerk.

Ein Zitat aus seinen Memoiren:

„Ein langes Leben gibt den Menschen die Möglichkeit Erfahrungen zu sammeln. Erfahrung kann eine Führerin des Denkens und des Handelns sein, die durch nichts zu ersetzen ist, auch nicht durch angeborenen Intellekt. Das gilt besonders für das Gebiet der Politik“

(Die Chance Fehler zu machen, wird heute weder Politikern, noch Führungskräften der Wirtschaft zugestanden, daher verlassen sie oft zu schnell die wirtschaftliche oder politische Bühne, ohne ihre Fehler korrigieren zu können).

Nachdem es keine Persönlichkeiten mehr gibt, die dem Volk unbequeme Wahrheiten vermitteln können, sind die erforderlichen strukturellen Veränderungen bei Gesundheits-,Pensions- und Steuerreformen in fast allen europäischen Staaten nur noch auf dem Wege des kleinsten gemeinsamen Nenners und auf der Basis des Populismus möglich. Auch Volksbegehren, die ursprünglich als Mittel einer direkten Demokratie gedacht waren, werden (mit Ausnahme der Schweiz) fast ausschließlich für populistische Zwecke eingesetzt.

2. Realität ist, dass in Zukunft meist 5 bis 6 Parteien die 4 % Hürde (Österreich) bzw. 5 % (BRD) überschreiten werden. Daraus ergeben sich in jedem Fall nur zwei Formen von Koalitionsmöglichkeiten: a) große Koalitionen, die sich im Parlament und außerhalb ständigen Wahlkampf liefern und Regierungsarbeit als lästiges Übel betrachten. b) Zweier- (oder „Ampel“) Koalitionen, die sich innerhalb ihrer Koalition bekriegen (sonst gäbe es die unterschiedlich denkenden kleineren Parteien ja gar nicht) und die zudem von den dann relativ starken Oppositionsparteien ebenfalls bekriegt werden. Also „totaler“ Krieg innerhalb von Regierungskoalition und Opposition plus Krieg zwischen Regierung und Opposition – daher kein Modell mit Zukunftsperspektiven.

3. Eine dringende Anpassung an die Veränderungen unserer Zeit ist daher dringend erforderlich und ohne Veränderung des Wahlrechtes kaum denkbar. Dies dürfte allerdings zunehmend schwerer werden. In den immer wahrscheinlicher werdenden Koalitionen einer großen Volkspartei mit 1-2 deutlich kleineren Parteien, kann es zu keiner Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen mehr kommen. Selbst große Koalitionen werden für eine solche Mehrheit wohl nicht mehr ausreichen und ob sie solche Veränderungen überhaupt wollen, sei dahingestellt.

4. Die allgemeine Wahlpflicht wäre dringend wieder neu einzuführen (siehe Anm.), damit sich die Koalitionen nicht darauf hinausreden können, dass der Wähler ihnen keine andere Möglichkeit erlaubt, so schlecht zu regieren, wie es derzeit der Fall ist. Bestünde eine solche Wahlpflicht, würden viele Bürger wieder etwas aktiver über Politik nachdenken, als nur zu schimpfen.

Anm. zur Wahlpflicht in Österreich: Seit 1949 bis 1992 bestand aufgrund der Fassung von Artikel 26 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes für die Nationalratswahl aufgrund von Landesgesetzen in den Bundesländern Steiermark, Tirol und Vorarlberg Wahlpflicht. Ab der Nationalratswahl 1986 galt die Wahlpflicht auch im Bundesland Kärnten. Mit der Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 470/1992, wurde dann die Möglichkeit des Landesgesetzgebers eine Wahlpflicht anzuordnen, aufgehoben. Somit hat es erstmals bei der Nationalratswahl 1994 keine Wahlpflicht mehr gegeben. Erstmalig wird es ab 2010 auch bei der Bundespräsidentenwahl im gesamten Bundesgebiet keine Wahlpflicht mehr geben.

5. Die Wahlpflicht kann zwar ebenfalls zu Patt-Situationen führen, mit dem Unterschied, dass dann – im Falle schlechter Regierungsarbeit – die Majorität des Volkes eben schlecht regiert werden will – das könnte allerdings wieder zu weit schlechteren Regierungsformen der Vergangenheit führen.

(Alfred Rhomberg)