Igler Reflexe - arm und reich – eine leidige Diskussion zu einem ernsten Thema

Es lässt sich nicht vermeiden, dass dieses Thema, das schon längst vor der jetzigen Krise ein Thema gewesen wäre, jetzt besonders im Mittelpunkt steht. Während die Zahl der Arbeitslosen steigt, wachsen die Managergehälter – das ist unmoralisch und diesen Missständen müssen alle Staaten Europas Einhalt gebieten. Trotzdem sind die Debatten zu diesem Thema oft erbärmlich – man kann es nicht anders ausdrücken. Dazu gehörte auch die Diskussion „im Zentrum“ vom 3. Mai (ORF 2) unter der Leitung von Ingrid Thurnher. Sie hat einmal mehr gezeigt, dass sie sich beim Leiten von Diskussionsrunden schwer tut, weil sie die heute eigentlich selbstverständlichen und erlernbaren Moderationstechniken offenbar nicht beherrscht. Alle redeten durcheinander, gescheite Leute kamen kaum zu Wort, andere beherrschten die Runde mit Plattitüden. Hier sollen nicht einzelne Teilnehmer (außer der Moderatorin) „aufs Korn genommen“ werden, sondern Fakten – oder das, was man für Fakten hält.

1. Wer ist arm und wer ist reich? Jede/r die/der um 1000 Euro im Monat verdient kann mit Fug und Recht als arm bezeichnet werden und jede/r mit mehr als 200.000 Euro im Jahr ist reich, selbst wenn er/sie nach der Steuer nur noch über die Hälfte verfügt.

Anm.: Die Definition von „Armut“ ist schwierig. Die Weltbank legt die Armutsgrenze bei einem US-Dollar pro Tag fest, danach leben ein Sechstel der Weltbevölkerung in Armut. In der EU gelten Personen, die weniger als 60 % des Medians des Nettoäquivalenzeinkommens zur Verfügung haben seit der Richtlinie von 2001 als arm. Das Äquivalenzeinkommen ist ein Wert, der sich aus dem Gesamteinkommen eines Haushalts und der Anzahl und dem Alter der von diesem Einkommen lebenden Personen ergibt. 2002 galten als Armutsgrenze in Deutschland 730 Euro pro Monat (in der Schweiz 1000 Franken). In Österreich verfügt das Finanzministerium (laut Ö1- Nachrichten nicht einmal über exakte Einkommensverteilungen (siehe Median-Durchschnitt).

Der Median (oder Zentralwert) bezeichnet eine Grenze zwischen zwei Hälften. In der Statistik halbiert der Median eine Verteilung. Gegenüber dem arithmetischen Mittel, auch Durchschnitt genannt, hat der Median den Vorteil, objektiver gegenüber „Ausreißern“ bzw. extrem abweichenden Werten zu sein.

2. Bei Monatsbezügen um ca. 700 Euro muss man unterscheiden, ob es sich um MindestrentnerInnen handelt, die mit solchen Pensionen/Renten wirklich als arm bezeichnet werden müssen, oder ob jugendliche Arbeitslose den genannten monatlichen Betrag von 600-700 Euro Arbeitslosengeld bzw. Sozialhilfe erhalten. Während RentnerInnen mit diesem Einkommen tatsächlich leben müssen, ist es in Österreich möglich, dass ein jugendliches Paar mit gemeinsamem Haushalt wegen der Individualbesteuerung über ca. 1200-1400 Euro monatlich verfügt. Wenn jeder der beiden zusätzlich „Schwarzarbeiten“ (Pfusch) verrichtet, kommt ein solches Paar schell auf 1800-2000 Euro (Brutto).

In der „Zentrum-Debatte“ wurde häufig der Wert von 2000 Euro als österreichisches Durchschnitteseinkommen verwendet, man muss annehmen (da nicht anders in der Debatte definiert) dass es sich dabei um 2000 Euro Durchschnittseinkommen nach dem arithmetischen Mittel handelt. Gehälter um 1200 Euro gelten noch nicht als “arm”, 3500 Euro wären relativ viel, man muss also wissen, wie viele Menschen nur 1200 Euro und wie viele 3500 Euro verdienen, bevor man solche Zahlen in einer Debatte verwendet – aber solche Statistiken liegen (siehe oben) offenbar nicht vor.

3. Zur „Reichensteuer“: Jeder weiß, dass es in Österreich wenige gibt, die mehr als 500.000 Euro verdienen, was ungefähr der Grenze entspräche, ab der eine erhöhte Steuer zur Diskussion gestellt wird. Jeder weiß, dass die so erzielten zusätzlichen Steuereinnahmen „marginal“ sind, wie sich Markus Beyrer, Generalsekretär Industriellenvereinigung in der Diskussion v. 3.5. ausdrückte. Michael Chalupka, Direktor Diakonie Österreichs meinte dazu, natürlich wäre eine zusätzliche Steuereinnahme von vielleicht 150 Millionen pro Jahr nicht viel, marginal würde er diese Summe trotzdem nicht bezeichnen, sie entspräche ziemlich genau der Summe, welche die Diakonie derzeit zum Ausbau der Altenpflege dringend benötigte. Chalupka vergisst dabei, dass gerade die Allerreichsten unseres Landes so reich sind, dass sie auf Österreich nicht angewiesen sind. Sie könnten vermutlich jederzeit das Land verlassen und im Falle, dass sie Firmeninhaber sind, würden ihre Firmen eben in einem anderen Land eröffnet und es fielen weitere Tausende von Arbeitsplätzen in Österreich weg. So glatt und einfach funktioniert die „Reichensteuer“ nicht.

Will man die „Reichen“ (also Jahreseinkommen über 500.000 Euro) mit einer „Reichensteuer“ aus Gerechtigkeitsgründen bestrafen, so schaut dabei an zusätzlichen Steuereinnahmen, wie oben beschrieben, wenig heraus. Will man mit Hilfe solcher Steuereinnahmen dagegen später einmal unsere Verschuldung abbauen, so sind diese Steuereinnahmen allemal zu gering und man müsste weit in den Mittelstand hineingreifen und große Anteile dieses Mittelstandes besteuern, damit entsprechende Summen zum Schuldenabbau zustande kämen. Das wäre bei unserer heutigen Wirtschaftslage absolut kontraproduktiv, aber auch wenn sich die Situation wieder gebessert hat, würde der Leistungswille des Mittelstandes durch eine solche Versteuerung stark geschwächt – der Autor hat dies in Deutschland an seinem eigenen Jahreseinkommen deutlich ab den Jahren 1985 festgestellt, als die Bruttolöhne zwar stiegen, die Netto-Einkommen von Jahr zu Jahr immer niedriger wurden (da nützte es auch nichts, dass die Firmen zu Gegenmaßnahmen griffen und sogenannten “Leistungsträgern” ein einziges Mal 4000 DM (2000 Euro) zum Jahresgehalt zuschlugen, was nach Steuern damals 1800 Euro = 150 Euro/ Monat bedeutete (und das nur ein einziges mal bezahlt wurde, wobei allein im Forschungsbereich außer mir nur zwei meiner Kollegen diesen Zuschlag bekamen). Die Leistungsbereitschaft von Führungskräften steigt nicht, wenn von ihnen immer mehr abverlangt wird (bis zu 70 Wochenstunden) und das Einkommen durch falsche Steuerpolitik von Jahr zu Jahr sinkt.

4. Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer: da hohe erwirtschaftete Vermögen sowieso bei deren Bildung von Anfang an mit über 50 % Spitzensteuersatz versteuert wurden, würden weitere Besteuerungen so ähnlich wirken, wie etwa vor 20 Jahren in Schweden, als Ingmar Bergmann nach Deutschland floh und Astrid Lindgren theoretisch mehr Steuern bezahlen musste als sie verdiente. Der schwedische Staat hat dies eingesehen und seine Steuerpolitik grundlegend geändert. Die Erbschaftssteuer klingt gerecht – warum sollte Erben nicht zur Kasse gebeten werden, wenn sie im Gegensatz zu anderen ihr Vermögen nicht selbst verdient haben. Die Schwierigkeit liegt bekanntlich darin, dass die Erben ein ererbtes Firmenunternehmen Unternehmen wegen der anfallenden Verschuldung durch die Erbschaftssteuer häufig nicht mehr im Sinne des Erblassers weiterführen können, was ebenfalls Arbeitsplätze kosten würde. Es würde einen ziemlich großen Verwaltungsaufwand bedeuten, um hier zu klaren Entscheidungen zu gelangen, ob ein Unternehmen erbschaftsseuerfrei weiter geführt werden kann oder nicht.

5. Ein wesentlicher Punkt wird bei allen derzeitigen Debatten nicht berührt: Das individuell unterschiedliche Gefühl „arm“ bzw. „ärmer geworden zu sein. Für die Bezieher von Einkommen/Renten unter 1000 Euro stellt sich diese Frage sicher nicht, sie sind und fühlen sich arm. Jedoch auch bei Jahresgehältern um 2 Millionen Euro, fühlen sich manche ungerecht behandelt, wenn sie plötzlich „nur“ 1,5 Mio Euro brutto verdienen – wobei sich nach Steuern sowieso ein Nettoeinkommen von weniger als 25 % Einbuße ergibt. Besonders unterschiedlich werden Einkommenseinbußen in der Mittelschicht empfunden. Wer Kinder hat, oder sich die Bürde einer Baufinanzierung aufgeladen hat, wird sich auch bei einem Verdienst von 4000 Euro/ Monat (brutto) schwer tun, wenn plötzlich 5 – 10 % wegfallen. Unterhalb 4000 Euro sind Einbußen um 10 % noch wesentlich deutlicher zu spüren. In der Mittelschicht hängt es zudem davon ab, welchen Lebensstandard man gewöhnt ist und wie zufrieden man mit seinem gewohnten Lebensstandard ist. Hier können sich ArbeitnehmerInnen mit einem monatlichen Bruttoverdienst von 1800 Euro u.U. glücklicher fühlen als andere mit 3000 Euro Monatsbezügen. Man wird einwenden, dass ein Steuersystem nicht auf psychologische Befindlichkeiten Rücksicht nehmen kann, das ist richtig – aber wir selbst können unseren Lebensstil etwas an die Gegebenheiten anpassen – brauchen wir das alles, was wir zu brauchen glauben?

So wie die derzeitige Rezession zum Teil „herbeigeredet“ wurde, wird durch die derzeitigen Armutsdebatten sozialer Zündstoff teilweise herbeigeredet, der auch nach dem Abklingen der Krise nicht einfach sanft verpuffen wird. Viele, die sich bisher nicht arm gefühlt hatten, fühlen sich bei gleichen Löhnen heute arm, weil es ihnen von allen Seiten so eingeredet wird. Damit sind nicht die MindestrentnerInnen oder die Mindestlohnbezieher gemeint, sondern diejenigen, die deutlich mehr als den Mindestlohn verdienen.

(Alfred Rhomberg)