Igler Reflexe - Das kleine Demonstrations-Brevier - oder wie man nichts, ein bisschen oder sogar viel erreicht

Ich gebe zu, dass der folgende Beitrag auf wenig bis gar keiner aktiven Erfahrung mit Demonstrationen beruht. Ich habe in meinem Leben nur an zwei bescheidenen Demonstration mitgewirkt – einmal als wir als Studenten anlässlich des Ungarnaufstandes 1956 die Fensterscheiben des kommunistischen Parteilokals in Innsbruck mit Steinen einwarfen und ein weiteres Mal, als es (etwa 1964) um die damals offenkundig zu niedrige Bezahlung von Hochschulassistenten ging. Ein promovierter Hochschulassistent mit Lehrauftrag verdiente damals ca. ÖS 5400 monatlich, wobei ÖS 2700 für die Miete einer 2-Zimmerwohnung ohne Küche mit Substandard – also keinem eigenen Badezimmer etc. aufgebracht werden mussten.

Im Laufe meines Lebens hatte ich dann Gelegenheit unzählige Demonstrationen teils in unmittelbarer Nähe oder am Austragungsort (Studentenrevolten in Deutschland), sowie große Revolten (China, Platz des himmlischen Friedens, Montagsdemonstrationen in Leipzig und, und, und…und dann natürlich die besonders in Deutschland fast ständigen Demonstrationen gegen die Arbeitgeber) zu verfolgen. Führungskräfte der deutschen Industrie wurden im allgemeinen von vielen unabhängigen Gremien über die Hintergründe sehr gut informiert – ob das schon ausreicht, um diesen Beitrag zu schreiben, sei dahin gestellt – ich versuche es trotzdem.

1. Darf/ muss man demonstrieren? Ja – die Demonstrationen sollten genehmigt sein und natürlich sollte man wissen wofür und gegen wen bzw. was man demonstriert. Bei den gegenwärtigen Demonstrationen der österreichischen StudentInnen/SchülerInnen ist das nicht so klar, wie das einige vor die Mikrofone gezerrte DemonstrantInnen behaupten. Ja – es geht um Bildung und Verbesserung der Studienbedingungen und das Versagen aller vorangegangenen Regierungen, aber bezüglich der Vorstellungen, wie Verbesserungen bewerkstelligt werden könnten, gibt es doch recht unpräzise Vorschläge, außer das man alles haben möchte – optimale Universitäten, keine Zulassungsbeschränkungen (auch für Ausländer) und keine Studiengebühren.

2. Man darf schon einmal etwas mehr fordern, als realistisch durchsetzbar ist – in jeder Verhandlung müssen auf beiden Seiten Abstriche gemacht werden – das haben die Gewerkschaften längst gelernt. Wer aber sind bei den derzeitigen Demonstrationen die „beiden Seiten“? Wer sind die Gesprächs-/Verhandlungspartner der Studentenschaft und wer sind die Ansprechpartner? Der Forschungsminister, der Bundeskanzler, eine bestimmte Partei oder die ganze Regierung?

• Anm,: Bei der Bevölkerung herrscht Einigkeit darüber, dass das Bildungssystem verbessert werden muss, jedoch mehr als 80% sind für Zulassungsbeschränkungen. Immerhin sind es die Steuerzahler, die einen freien Zugang ohne solche Beschränkungen bezahlen müssen (auch wenn ein Großteil der Bevölkerung nicht genau weiß, worum es eigentlich geht).

• Und eine weitere Anmerkung: Zur Zeit meines Studiums gab es Studiengebühren, die bei besonderem Fleiß drastisch reduziert wurden – ich kenne niemanden, der aus finanziellen Gründen nicht studieren konnte. Ausländer mussten dreifach so hohe Studiengebühren zahlen, was als gerecht empfunden wurde, umsomehr als die deutschen Studiengebühren noch deutlich höher waren. Damals gab es viele ägyptische StudentInnen in Österreich, deren Maturazeugnis nach österreichischem Recht zum Studium akzeptiert werden musste – selbst, wenn der ägyptische Staat bewusst diese Zeugnisse fälschte, indem er auch das Fach Latein bestätigte, obwohl dieses Fach in Ägypten nicht gelehrt wurde. Der österreichische Staat griff erst ein, wenn die StudentInnen einen Beruf in Österreich ergreifen wollten..

3. Apropos Gewerkschaften: Österreichische Gewerkschaften waren in der Vergangenheit immer deutlich gemäßigter als deutsche Gewerkschaften, aber auch in Deutschland hatten gemäßigte Gewerkschaften (z.B. für die chemische Industrie) stets mehr erreicht, als z.B. die Gewerkschaft IG Metall. Grund: die für die chemische Industrie zuständige Gewerkschaft hatte im Vorfeld von gewerkschaftlichen Forderungen mit den Arbeitgebern den grundsätzlichen Verhandlungsspielraum ausgelotet. Auch der Autor dieses Beitrages war/ist „Gewerkschaftsmitglied“ und war im Vorstand der Werksgruppe Boehringer Mannheim des VAA (Verein akademischer Angestellter) tätig. Wir wurden aufgrund unserer Loyalität als „Edelgewerkschaft“ bezeichnet und wurden regelmäßig von der Geschäftsführung eingeladen, anfallende Probleme im Vorfeld zu diskutieren. Chemische Führungskräfte sind damit nicht schlecht gefahren und selbstverständlich wurden vom VAA alle deutschen Gewerkschaften und deren Erfolge/Misserfolge genau analysiert. Die deutsche Gewerkschaftslandschaft ist heute u.a. durch die Gewerkschaft Ver.di mit überhöhten Gehaltsforderungen deutlich radikaler. Die Erfolge von Ver.di sind zunächst viel zu hohe Gehaltsabschlüsse, denen anschließend Kündigungen folgen.

4. Demonstrationsrecht und Streikrecht sind hohe Güter unserer europäischen Gemeinschaft, die nur durch die Einhaltung von Spielregeln hohe Güter bleiben.

5. Die derzeitigen Demonstrationen deutscher (und vereinzelt österreichischer) Angestellter der Opelwerke sind gerechtfertigt – erfolgreich werden sie nur sein, wenn sie nicht nur aus begreiflicher Wut, sondern in Zusammenarbeit mit Betriebsräten und Gewerkschaften mit konkreten Vorstellungen agieren.

6. Bei den österreichischen Studentinnendemonstrationen fehlen diese konkreten Vorstellungen. Dass sich die SchülerInnen unter dem Vorwand „wir wollen ja auch einmal studieren“ den Demonstrationen anschließen, macht eine Lösung des Konfliktes nur noch schwerer.

7. Die oft gehörte Meinung „wir wollen einen Diskussionsprozess einleiten“ ist unter den gegenwärtigen Umständen „naiv“ (auch wenn viele StudentInnen dieses Wort nicht gerne hören). Die zentrale Frage ist und bleibt: Wer diskutiert mit wem?

8. Im Gegensatz zu totalitären Staaten (ehemaliger Ostblock, Iran, Russland, den meisten orientalischen und asiatischen, sowie einigen südamerikanischen Staaten) können, dürfen und müssen wir demonstrieren, wenn es die Umstände erfordern. Die Umstände erfordern dies im österreichischen (und nicht nur im österreichischen) Bildungssystem – ein Erfolg kann nur auf realistischer Basis erreicht werden, bei der auch wirtschaftliche Voraussetzungen berücksichtigt werden müssen. Zudem ist die genaue Differenzierung zwischen skandinavischen Bildungssystemen ohne Studiengebühren (Ursachen!) und angelsächsischen Systemen (mit Studiengebühren) erforderlich – die sehr unterschiedlichen Voraussetzungen müssen sehr exakt analysiert werden. Und: was ist an der Vorstellung so schlimm, Studiengebühren durch die Aufnahme günstiger (staatlicher) Darlehen zu finanzieren, die im Laufe des Berufslebens zurückgezahlt werden müssen und deren Tilgung bei Arbeitslosigkeit oder Berufsunfähigkeit ausgesetzt wird?

9. Das Kurzbrevier sollte nicht schließen, ohne auf Missstände in totalitären Staaten einzugehen. Soll man dort (z.B. im Iran) demonstrieren? Ja – sofern man Folter, Todesstrafe und subtilere Formen der Existenzvernichtung akzeptiert. Das mag zynisch klingen, aber sind die eingeforderten, selbstverständlichen Rechte der Bevölkerung dort niedriger anzusetzen, als die Rechte/Unrechte, welche Selbstmord-Attentäter aufgrund mittelalterlichen Religionsvorstellungen für sich in Anspruch nehmen? Ich meine „nein“ – nur muss man wissen, wofür man gegebenenfalls stirbt.

10. Wir sollten dankbar sein, dass wir solche Zeiten in Europa überwunden haben und uns den (vergleichsweise harmloseren) Problemen mit Verstand nähern.

(Alfred Rhomberg)