Igler Reflexe - Der Wortbruch in Raten

Wenn die Probleme des deutschen Bundeslandes Hessen, ein regierungsfähiges Parlament zu bilden, nicht so typisch für die meisten Demokratien in Europa wären, lohnte es sich nicht, darüber zu schreiben. Leider sind sie typisch. Man bestreitet einen Wahlkampf mit überspitzten Absichten und Versprechen, man schließt unter allen Umständen aus, mit der einen oder anderen Partei zu koalieren, die Parteivorsitzenden stellen sich hinter die Landesvorsitzenden und dann kommt das, was heute ebenfalls typisch ist: die Zahl der Wähler, die zur Urne gehen schrumpft (warum wohl?), es kommt zu hauchdünnen Mehrheiten zweier großer Parteien und jetzt gilt plötzlich nichts mehr, was vor der Wahl gesagt wurde. Man will auf alle Fälle regieren, man kann sich plötzlich auch Koalitionen vorstellen, die vorher strikt abgelehnt wurden und die Bundes-Parteivorsitzenden stellen sich jetzt wieder hinter die Landesvorsitzenden und zeigen dadurch, dass sie auch mit dem einverstanden sind, was vorher undenkbar war. Es kommt schließlich (wie in einem früheren Beitrag angesprochen) zu irgendeinem Kompromiss auf kleinstem gemeinsamen Nenner und die versprochenen Kernpunkte eines Wahlprogramms werden „in Raten“ von Tag zu Tag mehr gebrochen!

Die Schuld wird stets auf die Wähler geschoben: die Realität des Wahlausgangs lässt keine anderen Möglichkeiten zu… (der Wortbruch ist sozusagen vom Wähler verschuldet!)

Warum wählen wir eigentlich? Weil uns eine Partei so sympathisch ist (?) oder weil sie vernünftige Standpunkte hat und vor der Wahl verspricht, diese auf jeden Fall durchzusetzen?

Die Demokratie der USA mag aufgrund der latenten (nicht wirklich begründbaren) Abneigung vieler Europäer gegen alles was aus den USA kommt, kompliziert erscheinen, letztlich hat sich die Demokratie Amerikas seit ihrer Entstehung (etwa seit 1792 unter Thomas Jefferson und endgültig nach dem Sezessionskrieg 1861-1865) bewährt.

Es ist hier nicht der Raum, auf einzelne Demokratieformen näher einzugehen, daher sollen nur die wesentlichen Vorteile der amerikanischen bzw. die Nachteile der meisten europäischen Demokratien kurz angesprochen werden.

Vorteile der amerikanischen Demokratie: Der Wahlkampf kostet die Steuerzahler keinen Cent, alle Mittel werden durch Spendengelder aufgebracht. Weder im Kongress, noch im Repräsentantenhaus gibt es Fraktionszwänge. Egal, wie die beiden Kammern zusammengesetzt sind – der Präsident kann in einer bestimmten Frage von beiden Parteien 90 prozentige Zustimmung und zu einer anderen Frage 90 prozentige Ablehnung erhalten. Mit anderen Worten: Demokraten und Republikaner handeln als Individuen und nicht als Parteisoldaten. Natürlich kann ein amerikanischer Präsident die Abstimmungsergebnisse der Kammern durch ein Veto blockieren – allzu oft kann er sich das nicht leisten, weil sonst nicht nur seine Person, sondern auch seine Partei unglaubwürdig für den nächsten Wahlkampf werden. Hat ein Präsident zwei Wahlperioden von vier Jahren absolviert, muss er abtreten. Das muss zwar auch der russische Präsident Putin, er „kann’s sich aber so einrichten“, dass letztlich auch sein Nachfolger das macht, was Putin will.

Nachteile europäischer Demokratien In Europa gibt es entweder Demokratien mit vielen kleinen Splitterparteien (z.B. Italien), wenn es dort zu fast vorprogrammierten Zwistigkeiten kommt, könnten Neuwahlen auch Berlusconi wieder an die Macht bringen. Oder es gibt wie in Österreich und Deutschland nur wenige Parteien, weil durch das Scheitern der Weimarer Republik nach dem zweiten Weltkrieg 4 bzw. 5 Prozentklauseln eingebaut wurden, die den Einzug von Splitterparteien ins Parlament verhindern. Üblicherweise gibt es also zwei große Volksparteien, die meist nicht allein, sondern nur mit einer der 2-3 kleinen Parteien regieren können oder eben eine „vom Volk gewollte!“ große Koalition bilden müssen. In jedem Falle wird der Wahlkampf aus Steuergeldern bezahlt – das muss uns eben die Tatsache wert sein, dass in Österreich derzeit während der Regierungsperiode mehr Wahlkampf gemacht als regiert wird! Ärgerlich ist der in den genannten Demokratien nicht verfassungsrechtlich vorgesehene aber übliche „Fraktionszwang“, der es einem Parlamentarier praktisch unmöglich macht, im Parlament für eine an sich gute Idee der jeweils anderen Partei zu stimmen. Genau so übel sind sogenannte „Probeabstimmungen“ innerhalb einer Partei (in Deutschland nicht ungewöhnlich), wenn es um besonders wichtige Fragen geht. Abtrünnige Schafe werden dann schon entsprechend auf „Linie„ gebracht.

Die Folgen sind bekannt: allgemeine Wahlmüdigkeit, Stärkung extremer Kleinparteien (durch populistische Programme) und wenn es dann zu einer Koalition mit einer der großen Volksparteien reicht, so ist wieder Streit sowohl innerhalb dieser Koalition, als auch mit der Opposition in einem Maße vorprogrammiert, der weit über den erwünschten Meinungs-Pluralismus im Parlament hinausgeht.

Anm.: In Wikipedia findet man folgenden Satz:

„In den Jahren 508/07 bis 322 v. Chr. herrschte in Athen eine direkte Demokratie mit einer Bürgerbeteiligung, deren Ausmaß von keiner späteren Demokratie wieder erreicht worden ist.“

Was man dort nicht findet, ist die Tatsache, dass Athen damals etwa 25000 Einwohner hatte, wobei Sklaven (bzw. Unfreie) und auch Frauen kein Wahlrecht hatten. Es gab also wohl kaum mehr als 5000 (eher weniger) Wahlberechtigte! Nachdem diese wenigen Patrizier sich vermutlich (wie in einem kleinen Dorf) alle persönlich kannten, und weil es ferner bekannt ist, dass sich die alten Griechen für Politik überdurchschnittlich interessierten, kann man schon davon ausgehen, dass die Demokratie damals tatsächlich einigermaßen funktionierte.

Um heute wieder zu funktionierenden Demokratien in Europa zu kommen, können wir aber nicht die Sklaverei wieder einführen und den Frauen das Wahlrecht nehmen – den Politikwissenschaftlern muss also wohl etwas anderes einfallen! – ob sie dazu in der Lage sind ??? (oder man fragt ganz einfach Herrn Hinterhuber vom Stammtisch).