Igler Reflexe - Die EU – dieses unbekannte, amorphe Wesen

Es wäre sinnlos, nach den umfangreichen Diskussionen in den Medien einen Beitrag zur EU-Wahl 2009 zu schreiben, wenn nicht in den letzten Jahren, aber auch bei dieser Wahl viele Fragen offen geblieben wären.

Die wichtigste Frage ist, warum so viele BürgerInnen (und darunter so viele Jugendliche) nicht gewählt haben und warum man am Sonntag einerseits nicht zur Wahl geht aber bereits am Montag (eher die Erwachsenen) wieder über die EU zu schimpfen beginnt. Besonders Jugendliche sollten wissen, dass die EU ihre eigene Zukunft bedeutet – sie können dies allerdings oft gar nicht wissen, weil die EU in den meisten Ländern (mit wenigen Ausnahmen) eine ziemlich schlechte Aufklärung über Ziele und Strukturen der EU betreibt, obwohl es inzwischen genügend Aufklärungsmaterial gerade für die Schulen gäbe. Dieses Material muss meist als download abgerufen oder irgendwo angefordert werden, dazu bedarf es jedoch einer entsprechen Anleitung. Es geht ja nicht darum, kurz vor der Wahl, mit abgedroschenen Schlagworten nationale Parteipolitik durch Flyers in alle Haushalte zu versenden – die EU-Strukturen müssen – unabhängig von Wahlen durch die EU-Gremien und den ins Europaparlament gewählten Volksvertretern ständig präsent gehalten werden, indem die Parlamentarier regelmäßig mit Hilfe der Medien über die angefallenen Probleme berichten und was sie selbst untenommen haben, um solche Probleme zu lösen. Darüber hinaus könnten RegierungsvertreterInnen von Zeit zu Zeit auf regionaler Ebene Schulen besuchen und über EU-Belange und die parlamentarische Arbeit berichten. Selbst gebildete Mitbürger wissen oft nicht, dass das EU-Parlament anders funktioniert als nationale Parlamente, dass es verschiedene, ganz andere Allianzen als in den Länderparlamenten, einige unanhängige Abgeordnete und keine eigentliche Opposition im Sinne von nationalen Parlamenten, vor allem keine Fraktionszwänge gibt. Durch das Fehlen eines klaren Gegensatzes zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen sind die einzelnen Europa-Abgeordneten unabhängiger und können durch Verhandlungsgeschick und Sachkenntnis zum Teil oft größeren Einfluss auf die EU-Gesetzgebung nehmen als es in nationalen Parlamenten möglich ist, wo die Mehrheitsfraktion normalerweise loyal zur Regierung steht und deren Gesetzentwürfe prinzipiell unterstützt.

Für SchülerInnen gibt es allein unter schule.at viele nützliche Hinweise. „Europa-Pass“ vermittelt kompaktes Wissen für SchülerInnen und LehrerInnen. Es gab eine DVD für die 10. bis 13. Schulstufe Österreich im Schnittpunkt der Europäischen Union, die den Schulen Österreichs im Mai zur Verfügung gestellt wurde. Es gibt Euroscola – ein Programm des Europäischen Parlaments, das SchülerInnen aus allen EU-Mitgliedstaaten den Besuch des Europäischen Parlaments in Straßburg ermöglicht. Neben vielen anderen Initiativen, die es in fast allen EU-Ländern gibt, sollte man auch einmal die Fülle der Internetseitem zum Thema EU bzw. zum Europäischen Parlament besuchen.

Warum ist das Angebot der Wahl bei der Bevölkerung so wenig und ganz besonders bei den Jugendlichen nicht angekommen, die zum ersten Mal ab 16 Jahren wählen durften.

Es gibt mehrere Gründe:

1. politisches Desinteresse/ Faulheit
2. EU-Skepsis
3. Unwissenheit

Gegen Desinteresse und Faulheit lässt sich wenig machen, gegen EU-Skepsis hilft Überzeugungsarbeit und gegen Unwissenheit helfen zahlreiche Broschüren, Internetportale und Internet-Downloads, sowie der direkte stetige Kontakt der EU-Parlamentarier mit der Bevölkerung.

Es gibt noch einen weiteren Grund, der die Menschen abstößt: dass nationale Interessen mit europäischen Interessen verwechselt oder vermischt werden. Das trat in vielen Ländern durch einen Wahlkampf zu Tage, der vielfach nur auf Landespolitik ausgerichtet war.

Natürlich sind auch nationale Interessen wichtig, sofern sie das Gesamtprojekt EU nicht schädigen – die EU ist gerade durch die neuen Beitrittsstaaten noch amorpher geworden und es muss vieles verbessert werden – allerdings gelingt dies nicht durch Wahlabstinenz.

Am Rande fiel auf, dass die Grünen in Frankreich durch Daniel Cohn-Bendit aufgrund stärkerer Präsenzarbeit mehr Erfolg hatten, als die Grünen in Österreich oder Deutschland. Auch der FDP Zuwachs bedeutet in Deutschland erheblich mehr als ein – erwarteter – Zuwachs an Protestwählern bei der FPÖ in Österreich. Gerade die FPÖ hatte ja sehr national relevante Themen vorgestellt, während die deutsche FDP die EU einerseits hundertprozentig unterstützt, jedoch auch mit ihrer Wirtschaftskompetenz punkten konnte. Bei der CDU/CSU in Deutschland wird der von der Bundeskanzlerin unterstütze Kurs des Wirtschaftsministers von Guttenberg unterstützt, der sich, auch wenn er sich bei den Rettungsversuchen von Opel nicht querlegte, doch ganz allgemein von einer Fortsetzung dieser nationalen politischen Einmischung in die Wirtschaft distanzierte. So weh es den Mitarbeiter von Karstadt/ Arcandor und anderen Firmen tut, kann der Staat nicht überall eingreifen, wo Manager versagt haben. Gekündigte Mitarbeiter mit Hilfe staatlich unterstützter EU-Maßnahmen durch Fortbildungsprogramme aufzufangen, wäre sicher der bessere Weg, als marode Konzerne „kaputt zu retten“ um damit das Gesicht einer bestimmten Landespartei aufzufrischen.

Ein tristes Kapitel der Weiterentwicklung der EU ist das Wiedereinfließen nicht mehr zeitgemäßer nationaler Interessen der neuen Ostbeitrittsländer – ein Vorwurf, den man leider auch der FPÖ nicht ganz ersparen kann – trotzdem – die Zeiten des Nationalismus und der Eigenbrötelei kleiner Länder des 19. Jahrhunderts sind vorbei, was nicht heißt, dass man die EU nicht kritisieren darf (eigentlich sogar muss). Das Problem des europäischen Parlaments ist es eben, dass so viele, wenn auch unterschiedliche nationale Interessen auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden müssen. Andererseits werden diese nationalen Differenzen derzeit im Europäischen Parlament noch irgendwie herausgemittelt, wenn man u.a. die unterschiedlichen Interessen der FDP und der FPÖ betrachtet.

Das Ziel jeder EU Politik sollte es also sein, nationale Interessen stärker zu verdrängen, die Bürger besser aufzuklären und als einheitlicher Wirtschafts- und Politikraum auch soziale Konzepte besser zu verwirklichen. Nur dann kann die EU ein Gegengewicht zu anderen großen Machtblöcken sein, wie dies zukünftig in unserer Welt immer notwendiger wird.

Die von vielen gesehene Gefahr eines Verlustes der Identität einzelner Länder Europas ist kaum begründet – Italiener bleiben Italiener, Österreicher Österreicher etc. New York, Washington, Texas oder Illinois sind auch sehr unterschiedlich und lassen sich nicht einfach nur unter dem Begriff „USA“ subsummieren und selbst in den meisten großen Städten der USA, gibt es zwar eine kulturelle Abschottung zwischen verschiedenen Einwanderungsgruppen, aber auch ein deutliches Bekenntnis zur „USA“.

(Alfred Rhomberg)