Igler Reflexe - Große Koalitionen

Gestern hat also das deutsche Bundesland Hessen gewählt! Das Ergebnis war nicht überraschend – aber was geht uns die Wahl in Hessen an? Nichts – außer dass es wieder eine Pattsituation mehr gibt, die heute für die meisten Wahlen in europäischen Ländern immer typischer wird und dass der Wille des Volkes immer weniger Bedeutung hat. Zwei große Volksparteien haben oft auch mit ihnen nahestehenden Parteien keine Regierungsmehrheit mehr und müssen sich in einer „großen Koalition“ nach dem Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners einigen (oder eine Koalition mit kleineren Parteien eingehen, die das Volk nicht wollte). Bei großen Koalitionen heißt das grundsätzlich, dass man sich darauf einigen muss, die wesentlichen Kernpunkte ihrer Politik (für die sie gewählt wurden) fallen zu lassen. Das früher oft gehörte Wort „Wahlbetrug“ ist heute gegenstandslos geworden, weil es bei den neuen Konstellationen kein Betrug ist, sich auf sehr niederem Niveau zu einigen und den Wählern dann zu erklären, dass ihre „heiligen“ Wahlziele eben aufgrund der Konstellation nicht erfüllbar sind – das Volk ist schuld – einfach!

Weder in Deutschland, noch in Österreich machen große Koalitionen derzeit eine gute Figur. Österreich hat mit großen Koalitionen schon einige Erfahrung – denn seit 1945 überwogen solche Koalitionen gegenüber anderen Regierungsformen. Glücklich war man damit nie, die Kritik beschränkte sich in Österreich früher eher auf die Proporzwirtschaft, die fast naturgemäß entsteht, wenn große Parteien länger gegenseitig auf sich angewiesen sind. Bei den derzeitigen Koalitionen in Österreich und Deutschland gibt es dagegen ein anderes Problem: die an der Koalition beteiligten Parteien vernachlässigen ihre Regierungsaufgaben, weil sie sich in permanentem Wahlkampf befinden.

Überlegungen zur Einführung eines geänderten Wahlrechtes, bei dem die Partei mit den meisten Stimmen die Regierung stellt (ohne Koalition), haben bei uns wohl wenig Chancen. Bei uns würden vor allem die kleinen Parteien mit der Einführung des Mehrheitswahlrechts kaum einverstanden sein. Vorbeugend hat der Club-Obmann der SPÖ-Fraktion Dr. Josef Cap ja schon erklärt, dass man eine derartige Entscheidung nur über eine Volksbefragung fällen könne. Das klingt gut – wäre aber ein sicherer Flop, denn erstens ist die Wahlbeteiligung in Österreich auch bei emotionsgeladenen Themen traditionsgemäß niedrig und zweitens: wer ist sich der Folgen einer solchen Wahlrechtsänderung schon wirklich bewusst? Das ist keine Volksschelte, es gibt eben Fragen, deren Beurteilung man keinem Volk so plötzlich zumuten kann, nur um das Volk als Alibi dafür zu verwenden, um weiter an der Macht zu bleiben. Wir müssen also zähneknirschend zuschauen, wie unsere Demokratien immer schwächer werden.

Was gibt es überhaupt für Alternativen? Da ist einmal die Demokratie der USA zu erwähnen, von der schon Alexis de Tocqueville nach einem Amerikaaufenthalt begeistert war. Sein Buch „Democracy of America“ wurde 1836 mit einem Preis der Academie Francaise bedacht und ist auch heute noch absolut lesenswert – man muss ja nicht das gesamte komplizierte Wahlsystem der USA übernehmen. Oder: das System der Schweiz, das wegen der Überlappung von Mehrheits-und Verhältniswahlrecht auch nicht so einfach ist, wie es gelegentlich hingestellt wird – eines ist in der Schweiz jedoch sicher: in der Schweiz gibt es ein funktionierendes Instrument der Volksgesetzgebung, bei dem die Bürger durch eine Unterschriftensammlung den Willen bekunden, dass ein Gesetzentwurf aus der Mitte der Bürgerschaft dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden soll.