Ich kommentiere ungern Beiträge, mit deren Inhalt ich nicht voll übereinstimme – ich bin mir aber auch sicher, dass viele Startblatt-User/Innen nicht immer mit meinen Beiträgen voll übereinstimmen. Ich würde es jedenfalls immer begrüßen, dies zu äußern – die Pluralität unterschiedlicher Meinungen sollte gerade im Internet selbstverständlich sein. „Gleiche Meinungen“ brauchen ja bekanntlich nicht „pluralisiert“ kommentiert zu werden.

Im Fall der Lissabonverträge möchte ich einige Fakten von einem anderen, für viele Österreicher vielleicht noch nicht ganz nachvollziehbaren Standpunkt aus kommentieren.

Der Vertrag, der zugegebenermaßen die österreichische Neutralität tangiert, ist deswegen für Österreich kein besonderes Unglück, weil es diese Neutralität de facto schon seit einiger Zeit nicht mehr gibt. Man muss dazu wissen, dass der Neutralitätsgedanke nicht nur verhindern wollte, dass von unserem Land ausgehend jemals wieder ein Krieg entfacht werden sollte, sondern auch in einer Zeit geboren wurde, als Österreich noch an (damals) drei dem Ostblock angehörende Länder (die ihrerseits der UDSSR gehorchen mussten) angrenzte. Eine Gefahr bestand daher vor 1989 zu jeder Zeit – trotzdem hätten wir im Falle einer immerhin möglichen Verletzung unserer Neutralität von außen, die Hilfe der Nato gerne in Anspruch genommen. Zur Neutralität gehören immer zwei: einer der neutral ist und ein anderer der dies respektiert. So sicher war diese Respektierung nicht, sonst hätte sich die österreichische Bundesregierung in den wenigen Krisenzeiten nicht dazu entschlossen, wichtige Staatsunterlagen vorübergehend von Wien in sicherere Gebiete Österreichs zu verlagern.

Anm.: ob die noch immer gut ausgerüstete neutrale Schweizer Armee (die Österreich nicht hatte), ausreichen würde, ihr Land im Ernstfall vor Angriffen zu bewahren, darf bezweifelt werden.

Agrarfabriken nach EU-Muster können wir uns deswegen noch ersparen, weil unsere Landwirtschaft durch EU-Zuschüsse einigermaßen (mehr schlecht als recht) überleben kann – ohne diese Zuschüsse sicher nicht. Viele Grundnahrungsmittel wären mit Sicherheit noch wesentlich teurer als dies ohnehin derzeit der Fall ist.

Militäreinsätze im Ausland (derzeit Tschad) sind sicher von vielen Österreichern nicht nachvollziehbar und auch für mich problematisch – darf sich aber ein kleines Land, das noch dazu durch die heutigen Gegebenheiten in wirtschaftlicher oder politischer Hinsicht auf die EU angewiesen ist, wirklich überall heraushalten (Motto: uns geht’s gut und wie es draußen aussieht, geht niemand etwas an)? Die heute deutlich größere Sicherheit unseres Landes ist leider nicht umsonst zu haben!

Totalverlust der Selbständigkeit Österreichs: solange wir unsere geistige und kulturelle Selbständigkeit nicht verlieren, ist dies in Zeiten einer unbedingt erforderlichen wirtschaftlichen Vernetzung nicht besonders tragisch und bringt u.a. auch Vorteile. Um die geistige und kulturelle Souveränität nicht zu verlieren, könnten wir z.B. insofern gegensteuern, als wir unsere Bildungssysteme verbessern – auch in dem Sinne, dass wir sie teilweise wieder etwas „zurück“- verbessern, d.h. strengere Beurteilungskriterien in Schulen und Universitäten einfordern.

Auch zu einem anderen (in dem kommentierten Beitrag nicht angesprochenen Thema) möchte ich hier Stellung nehmen: zum Euro. Wer die Zeit nach 1946 bewusst verfolgt hat, weiß, dass die derzeitigen Teuerungen nicht dem Euro zuzuschreiben sind. Es ist richtig, dass bei der Euro-Umstellung Missbrauch im Umrechnungsverhältnis vorgekommen ist (in Österreich übrigens deutlich weniger als in Deutschland), vergessen wir dabei nicht, dass die jährlichen Inflationsraten früher über viele Jahre bei ca. 7 Prozent und später bei 3,5 Prozent lagen. Anleiherenditen von 9 Prozent bei österreichischen Staatsanleihen oder anderen AAA-Anleihen um ca. 1982 waren in Wirklichkeit inflationsbereinigt und nach Steuerabzug weniger als 2 % wert, die wirtschaftlichen Umstände, die solche hochprozentigen Anleihen überhaupt erst möglich machten, waren jedoch aus wirtschaftlicher Sicht auf Dauer katastrophal. Bei Nichteinführung des Euro wäre der Schilling spekulationsbedingt wesentlich stärker gestiegen als der Schweizerfranken – nur mit dem Unterschied, dass Österreich keine Schlüsselindustrien wie die Schweiz hatte (Pharma-, Chemie-,Banken-,Maschinenbau-, Uhrenindustrie). Zudem hatte die neutrale Schweiz rechtzeitig sowohl im Dollar- als auch im Euroraum investiert. Eine starke DM oder ein starker Schilling hätte die dringend erforderliche Exportfähigkeit praktisch unmöglich gemacht. Der derzeit viel zu starke Euro gegenüber dem Dollar ist auch heute (selbst für einen großen Wirtschaftsraum) mehr als gefährlich.

Ich habe Verständnis dafür, dass solche etwas schwierigen Wirtschaftsverhältnisse an der Bevölkerung etwas vorbeigehen (das hat nichts mit Dummheit zu tun). Derjenige, der in einem großen deutschen Unternehmen gearbeitet hatte, begann jedoch schon ab ca. 1985 (längst vor der “Globalisierung”) um seinen Arbeitsplatz zu zittern. In Österreich wurden nachteilige Entwicklungen Deutschlands meist erst 5-7 Jahre später spürbar.

(Alfred Rhomberg)