Igler Reflexe - Vom Weltbürger Nr.1 zur Europäischen Union - ein steiniger Weg zwischen Sorge und Hoffnung

Vom Weltbürger Nr. 1 zur Europäischen Union – ein steiniger Weg zwischen Sorge und Hoffnung

1948 gründete Garry Davis die „Weltbürgerbewegung“ und nannte sich medienwirksam Weltbürger Nr. 1. Die Idee, nach dem zweiten Weltkrieg jegliche Staatsbürgerschaft zu verweigern, d.h. nicht Eigentum eines bestimmten Staates sein zu wollen, schien verlockend. Dass diese utopische Idee sehr bald in Vergessenheit geriet, lag daran, dass sich Staaten nicht so leicht abschaffen lassen und daher eigene Bürger brauchen. Ich war als Gymnasiast von solchen Ideen fasziniert, eigentlich wünschte ich mir schon um 1948 ein vereinigtes Europa nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika – ein zu dieser Zeit (und wohl auch heute noch) kaum erreichbares Ziel. Wenige nahmen in den 50-iger Jahren wahr, wie sich aus der durch Frankreich und Deutschland 1952 gegründeten Montanunion langsam die Idee eines vereinten Europa herauszukristallisieren begann. In den folgenden Jahrzehnten, als aus einer Idee Schritt um Schritt Wirklichkeit wurde (siehe Übersicht „Stichworte zur EU“), wuchs die Begeisterung für ein vereintes Europa in dem Maße, als sich deutliche wirtschaftliche Vorteile für die zunächst noch kleine Schar der Beitrittsländer bemerkbar machten. Heute nach 50 Jahren scheint aus dem ehemaligen Enthusiasmus ein „riens ne vas plus“ geworden zu sein. Noch immer sind viele Österreicher EU- skeptisch. Vermutlich hätte man 1994 härter verhandeln müssen, um ein besseres Ergebnis bei der Transitfrage zu erzielen. Die Angst der Politiker, dass durch eine „Nein“-Entscheidung der Bevölkerung sich eine Beitrittschance nicht mehr so schnell wieder bieten würde und die Tür zur EU im Falle einer Ablehnung für ewig verschlossen bliebe, war sicher eine Fehleinschätzung. Vermutlich wäre die Türe für Österreich sehr schnell wieder geöffnet worden, denn dieses kleine, langgestreckte Land war, zusammen mit der Schweiz, ein unangenehmer Keil für den Warengüterverkehr zwischen Nord und Süd und die EU wäre den Österreichern zu Beginn der Verhandlungen in der Transitfrage sicherlich weit entgegen gekommen, wenn hart genug verhandelt worden wäre. Wie bei jedem Vertrag ist es später schwer, Verbesserungen „nachzuverhandeln“ und so bleibt die Tatsache bestehen, dass die Umweltbelastung in Österreich durch den Transitverkehr stark zugenommen hat und dass Teuerungen in den meisten EU-Ländern die Bürger beunruhigen. Die EU-Politiker und die Politiker der einzelnen Staaten haben es zudem versäumt, ihre Bürger über die Chancen bzw. Notwendigkeit eines großen Wirtschaftsraumes aufzuklären, der deswegen so wichtig ist, um nicht zwischen den schon bestehenden und den zukünftigen Machtblöcken zerrieben zu werden.

Anm.:Die in Österreich weit verbreitete Meinung, ähnlich der Schweiz, auf einen EU-Beitritt verzichten zu können, beruht auf der Unkenntnis der meisten Österreicher über wirtschaftliche Zusammenhänge, einer Unkenntnis, die sie mit vielen Menschen anderer Länder teilen. Österreich war – im Gegensatz zur Schweiz – auf den EU-Betritt angewiesen, weil es nicht über Schlüsselindustrien wie die Schweiz (Bankenindustrie, Chemie- und Pharmakonzerne, Maschinenbau, Uhrenindustrie etc.) verfügte. Die schweizerischen Großkonzerne hatten sich zudem schon frühzeitig sowohl im Dollar-, als auch im späteren Euroraum fest positioniert.

Bestandsaufnahme und Zukunftsperspektive

Die EU ist inzwischen eine Union von 27 europäischen Staaten, deren Zahl sich vergrößern wird, ohne dass – außer Wunschvorstellungen – ein realistisches Konzept besteht, wie sich die EU in der Welt zukünftig positionieren will. Mit der Erweiterung auf 27 Staaten hat Europa heute ca. 400 Millionen Einwohner (also 100 Millionen mehr als die USA) und die Absicht, in friedlicher Koexistenz ein Gegengewicht zur USA und den anderen großen Machtblöcken zu werden. Dafür fehlen außer der Absicht im Augenblick fast alle Voraussetzungen.

Die EU hat gegenüber den USA ein besseres Niveau der sozialen Absicherung von dem niemand weiß, wie dieses in Zukunft finanziert werden soll. Vom höheren Bildungsniveau einiger europäischer Länder wird bald nur noch in den Geschichtsbüchern zu lesen sein. In diesem Zusammenhang wird gerne übersehen, dass die 20 bis 30 Spitzenuniversitäten der USA genügend hochqualifizierte Studienabgänger liefern um die zum wirtschaftlichen Überleben der gesamten USA notwendige Innovation und Wirtschaftsstärke zu garantieren. Da spielt es keine Rolle, wenn der Bildungsdurchschnitt unter demjenigen der Europäer liegt, denn mit Bildungsdurchschnitt kann man keine Zukunft meistern. Im Übrigen fehlt derzeit in Europa alles, was ein Staat oder eine Staatenvereinigung braucht, um ein Gegengewicht zu den bereits vorhandenen Machtblöcken zu werden: eine gemeinsame Führung, eine gemeinsame Verfassung, eine gemeinsame, gegenüber den USA, Russland und China unabhängige Außenpolitik und eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Wenn wir in Krisenherden der Erde vermitteln wollen, setzen wir auf Diplomatie und UNO Truppen, deren Hände gebunden sind. Wenn dies zur Lösung eines Konfliktes nicht ausreicht, wären wir letztlich nach wie vor auf die militärische Macht der Nato (sprich USA) angewiesen.

Anm.: Ein erschreckendes Beispiel für die Schwäche der Europäer ist, wie wir der Herausforderung des Irans begegnen. Wenn nach mehreren Ultimaten das allerletzte Ultimatum gegen die Anreicherung von Plutonium (als Grundstoff für die Atombombe) abgewiesen wird und die angekündigten Sanktionen gegen den Iran von den Europäern nicht mitgetragen werden, sollten wir uns über unsere Zukunft Sorgen machen. Entsprechende Zeitungsüberschriften nach dem Iran-Besuch Kofi Anans am 1. September 2006 haben unsere Schwäche nachdrücklichst bewiesen (siehe Anm.) und auch heute hat sich an dieser Grundhaltung nichts geändert.

Anm.: Kofi Anan: „Konstruktive” Gespräche im Atomkonflikt. Die Europäische Union gibt dem Iran ein “enges Zeitfenster”, ohne eine formelle Frist zu setzen. (Die Presse, vom 02.09.2006)

Unsere Entscheidungsprozesse sind so langsam, dass sie auf dem Weg über das europäische Parlament in Strassbourg, die Kommission in Brüssel und die einzelnen Länderparlamente einschlafen oder zumindest so verwässert werden, dass sie unter keiner Ratspräsidentschaft endgültig entschieden werden können. Das eigentliche Problem Europas liegt aber darin, dass wir – wenigstens im Augenblick – gar nicht genau wissen, wie es weitergehen soll. Jeder Mitgliedsstaat ist stolz auf seinen Beitrag, den er zur Kultur des Abendlandes beigetragen hat und keiner der Staaten möchte auf seine typischen Merkmale (leider auch auf seine Nationalismen) verzichten. Subsidiarität und Föderalismus, d.h. die Möglichkeit einer gewissen Eigenständigkeit in einem übergreifenden Gesamtstaat, gehören zwar zu den erklärten Grundwerten der europäischen Union (Vertrag von Maastricht), Föderalismus funktioniert jedoch nur in einem echten Bundesstaat, den es im Augenblick aus den vorher genannten Gründen nicht gibt und dessen Realisierung immer unwahrscheinlicher wird. Auf der anderen Seite würde ein „zurück“, wie es einige populistische Politiker den Bevölkerungen ihrer Länder schmackhaft machen wollen, zu einer kaum vorstellbaren Katastrophe führen. Am weitesten fortgeschritten ist die Verwirklichung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik (schließlich wurde die EU als Wirtschaftsunion gegründet), doch ist selbst dieses Ziel ohne eine gemeinsame Steuerpolitik und Sozialpolitik auf Dauer kaum weiter entwickelbar.

Unter der Ratspräsidentschaft Deutschlands hat sich die deutsche Bundeskanzlerin mit gutem politischem Gespür dafür eingesetzt, die Idee einer europäischen Verfassung wieder aufleben zu lassen. Dass sich die Briten für eine solche Verfassung nicht begeistern können, war vorauszusehen, müsste sich doch das Jahrhunderte geltende angelsächsische Rechtssystem (das sich in einigen Punkten wesentlich von den Rechtssystemen der anderen europäischen Staaten unterscheidet) dem Recht des Europäischen Gerichtshofes unterwerfen. Dass in Polen alte Ressentiments gegen Deutschland – trotz vieler Bemühungen von deutscher Seite – gerade zur Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft wieder auflebten, war so nicht vorauszusehen und zeigt, dass Polen im Gegensatz zu anderen vom 2. Weltkrieg betroffenen europäischen Staaten eigentlich noch nicht reif für ein geeintes Europa ist. Dass es an Stelle einer Europäischen Verfassung nun einen neuen Grundlagevertrag gibt, wird an der Handlungsfähigkeit der EU nicht viel ändern. Europa steckt in einer Sackgasse und es ist für viele Bürger nicht mehr verständlich, warum durch diplomatisches Geplänkel und Wortklaubereien Zeit und Geld für wichtigere Aufgaben unserer Zeit vergeudet wird. Fast möchte man meinen, dass die Zukunft der EU als im aristotelischen Sinn „tragisch“ bezeichnet werden kann, weil sie in der langen europäischen Geschichte ein Ereignis ist, welches bei vielen Europäern zugleich Mitleid und Furcht (und derzeit nur wenig Hoffnung) erweckt.

Übersicht: Stichworte zur Geschichte der EU

1952 Gründung der Montanunion (EGKS, Europäische Gemeinschaftschaft für Kohle und Stahl) Mitgliedsländer: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande 1958 Römische Verträge, Entstehung der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft (EWG) und der europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) 1968 Vereinigung der Organe EGKS, EWG und EURATOM zur EG 1968 Inkrafttreten der Zollunion 1973 Erweiterung durch Dänemark, Großbritannien und Irland 1979 Gründung des europäischen Währungssystems (ECU, European Currency Unit) 1983 Beitritt von Griechenland und Spanien 1984 Beitritt von Portugal 1988 Einheitliche Europäische Akte (Angleichung der Rechtsvorschriften) 1991 erste Stufe zur Wirtschafts und Währungsunion (WWU) Ziel: Preisstabilität in der EG durch stärkere Koordination der Wirtschafts-, Finanz, Wechselkurs und Geldpolitik 1991-1993 Maastricht, der Vertrag über die Europäische Union (EUV). Der Vertrag bildet die Grundlage der Europäischen Union (EU) und sieht eine umfassende Reform des europäischen Gmeinschaftsrechtes bei größtmöglichster Souveränität der einzelnen Staaten, sowie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vor, zusätzlich wird die Wirtschafts- und Währungspolitik (Einführung des Euro) vertraglich verankert. 1996 Beitritt von Finnland, Österreich und Schweden 2002 Der Euro ersetzt die Landeswährungen (außer in England und Schweden) 2004-07 2004: Die EU der 25. Beitritt der Länder: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern, 2007 Beitritt von Bulgarien und Rumänien (Alfred Rhomberg)