Seit die neue Regierung in Österreich gestartet ist, mangelt es an Visionen aber nicht an Illusionen. Alle Hoffnungen der Wähler auf qualitative Reformen sind bislang enttäuscht worden. Gegenseitiges Misstrauen und Klienteldenken höhlen langsam die Demokratie aus.

Die SPÖ versucht massive sozialdemokratische Versprechungen umzusetzen. Die ÖVP zeigt dabei wenig Kompromissbereitschaft, um sich ihre Reformen aus sieben Jahren Mitte-Rechts nicht kaputt machen zu lassen. Und der Rest der Bevölkerung schwimmt auf der noch anhaltenden Konjunkturwelle dahin, als gäbe es kein Morgen. Bevölkerung und Regierung haben nicht viel mehr gemein als eine matte Erinnerung an die Existenz des jeweils anderen. Die fehlende haushaltspolitsche Nachhaltigkeit von Rentenreform oder diverse Massnahmen in der Alterspflege fallen daher niemand auf. Eine kritische Würdigung des ersten Achtels der Legislaturperiode lässt sich wie eine Moralsatire lesen, die eine Typologie von über 14 Narren auf einem Schiff mit Kurs gen Narragonien entwirft und so der verkehrten Welt Österreichs durch eine unterhaltsame Schilderung ihrer Laster kritisch den Spiegel vorhält.

“Fasnacht der Politik”

Was bislang passiert ist, mutet bei einer Beschreibung der Vorgänge wie lustige Narrteien an, würdig der Fasnacht, aber keinesfalls ernstzunehmender Politik. Die SPÖ und Sozialminister Buchinger proklamieren öffentlichkeitswirksam überzogene, nicht finanzierbare Vorstellungen für die soziale Korrektur des Mitte-Rechts-Verständnisses. Die ÖVP und Finanzminister Molterer bremsen den Vorstoß soweit wie möglich. Am Schluss steht ein teurer Kompromiss, der dann vom Steuerzahler, voraussichtlich auch noch von jenen späterer Jahre zu tragen, ist. Die halbherzige Rentenreform von Mitte-Rechts wurde aufgeweicht, als könnte der politische Wille versicherungsmathematische Grundsätze außer Kraft setzen. Mindestsicherung ersetzt die Grundsicherung bzw. das Grundeinkommen.

Vermögenssteuer auch auf Unternehmenswert- ein schlechter Scherz?

Auch bei der Alterspflege ist man immer zu Jux und Tollerei aufgelegt. Minister Buchinger wünscht zur Finanzierung der Alterspflege eine Vermögenssteuer nicht nur auf privates Barvermögen und Grundbesitz, sondern auch auf den Unternehmenswert – und scheint dabei zu vergessen, dass damit jeder Anreiz für Unternehmertum und Leistungs- und Risikobereitschaft zunichte gemacht wird, was in der Folge auch die nachhaltige Finanzierung für die Alterspflege fraglich werden lässt.

Kosmetik statt Systemreform

Alle Zeichen der Zeit deuten darauf hin, dass die auf das Ende der Legislaturperiode verlegte Steuerreform nicht eine überfällige Systemreform sein wird, sondern als Entlastung von der Progression lediglich ein “Wahlzuckerl” für die jeweilige Anhängerschaft.

Narragonien liegt in Österreich

Ohne Ruder steuern, das kann wohl nur ein “Narrenschiff” oder die große Koalition in Österreich. Doch Narragonien als Ziel zu haben, kann für Österreich teuer enden.