Bessere Rechtsetzung! schreit die Kommission und hat die Tage der Ent-Bürokratisierung eingeläutet.

Weniger Bürokratie! schreien die Unternehmer und applaudieren dem Kommissar Verheugen.

Keine Legalisierung der Deregulierung! schreien die NGOs und malen den Teufel an die Wand!

Alles Überflüssige raus – heißt die Fitness-Devise der EU bezüglich Wettbewerbsfähigkeit und weil ausreichend Bewegung gesund erhält, macht auch Brüssel die “Speck muss weg” – Bewegung mit. Bis 2012 wird getrimmt, was das Zeug hält, um die Wirtschaft Europas um EUR 150 Mrd. zu entlasten. 222 Rechtsvorschriften und 1400 Rechtsakte will man bis 2008 leichter sein. Versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen! Die Ziele hochgesteckt – doch nicht entsprochen.

Die Zwischenwertung zeigt die trauige Wahrheit: Gleich fett wie vorher! Oder zumindest annähernd. Statt 54 Regelwerke nur 28 vereinfacht. Statt 500 Änderungsanträge nur 67 durchgebracht. Die Kur für den Hugo? Nein für Lissabon sollte sie sein. Da ist guter Rat teuer. EUR 20 Mio. will man sich den Ratschlag dreier Beratergruppen kosten lassen. Doch was kostet die Welt, wenn es nicht das eigene Geld ist. Oder was kostet die EU, wenn es das Geld der Steuerzahler ist. Die EUR 60.000.-, die man dem Forschungsinstitut in Wien für die Studie zu den Kosten der europäischen Bürokratie gezahlt hat, sind da schon vergessen. Es war sehr schön, es hat mich sehr gefreut.

Und dem setzt man noch den Stoiber oben auf. Bayrischer Alleinherrscher und Bürokratie-Opa. Unter dem war es ja in Bayern nicht einmal möglich, alle dem Land zustehenden Millionen zur Förderung seiner Grenzregionen abzurufen, heisst es. Na dann: Mahlzeit! Und Prost auf die Bürokratie-Union (BU). Es lebe der Stillstand.