Das European Institute of Technology (EIT) soll eine europäische Institution werden, die alle Elemente eines sog. “Knowledge Triangle” erfüllt: Innovation, Forschung und Bildung. Die Idee dazu wurde 2005 im Anschluss einer Zwischenbilanz der Lissabon-Strategie durch die Kommission in die Diskussion eingebracht. Die Kommission drängte seither auf rasche Umsetzung. 2008 sollen nun die ersten Vorbereitungen zur Errichtung des European Institute of Technology (EIT) getroffen werden. Kommissionspräsident Barroso, der maßgeblich an der Durchsetzung gearbeitet hat, jubelt. Doch es darf angesichts der Kritik, die es bereits in den breiten Konsultationsprozessen 2005 – 2006 gehagelt hat, bezweifelt werden, dass die “europäische Bildungs- und Forschungsgemeinschaft” diese Freude uneingeschränkt teilt.

Hintergrund

Für die Schaffung von sechs Wissens- und Innovationsgemeinschaften sollen zwischen 2008 und 2013 2,4 Mrd. Euro ausgegeben werden. Dabei handelt es sich um gemeinsame Projekte von Partnerorganisationen wie Universitäten, Forschungsorganisationen und Unternehmen, die gemeinsam Projektvorschläge bei der Kommission einreichen. Die Kommission schlägt vor, dass 310 Mio. Euro direkt von der EU bereitgestellt werden, hauptsächlich für die Entstehungsphase. Der Rest, 2,1 Mrd. Euro soll planmäßig von der Privatwirtschaft bereitgestellt werden. Das Institut wird sich außerdem um Fördergelder aus den EU-Fonds bemühen können. Die Wissens- und Innovationsgemeinschaften können sich z.B. im 7. Rahmenprogramm 2007-2013 um Projektmittel bewerben.

Demokratisch fragwürdig?

Durch diese Allokation von europäischen Ressourcen eröffnen sich für das EIT einzigartige Möglichkeiten in den Forschungs- und Innovationswettbewerb einzusteigen. Bedenklich ist vor allem, dass in der Finanzierungsfrage der Vorschlag gemacht wurde: “to use part of the unallocated margins beneath the ceilings of sub-heading 1A to finance the EIT directly up to an amount of € 308.7 million” (Reino Paasilinna: The European Institute of Technology – Is it worth it?) Der in dem Vorschlag genannte Abschnitt beinhaltet sog. Codecision Programmes wie z.B. das FP7, CIP und Lebenslanges Lernen. Die Kommission möchte zwar nicht die Budgets dieser Programme kürzen aber dafür die nicht zugewiesenen Mittel nützen. Praktisch würde die Kommission bei der Durchsetzung dieses Vorschlages die budgetäre Macht des Parlaments und des Rates einschränken, welche mit diesen Mitteln bislang neue Projekte und Initiativen finanzierten.

Überlappung mit bestehenden Strukturen?

Auch wenn die Finanzierungsfrage gelöst ist, bleibt zu hinterfragen, ob eine solche Organisation überhaupt notwendig ist. Natürlich lässt sich nicht leugnen, dass viele europäische Universitäten im internationalen Innovationsvergleich zurückbleiben. Doch die € 2,4 Mrd. könnten auch zur Förderung von Initiativen und Netzwerken von bestehenden Universitäten, Technologieplattformen, Technologienetzwerken eingesetzt werden.

Auch wenn von der Brüssel-Bürokratie behauptet wird, dass es bislang in Europa noch keine Organisation geschafft hat Ausbildung, Forschung und Innovation vollständig zu integrieren, ist es jedoch so, dass viele höheren Bildungsinstitutionen alle drei Komponenten aufweisen. Dr. Reino Paasilinna, Berichterstatter für den Bericht über das ETI des Parlamentausschusses für Industrie, Forschung und Energie, äußerte sich kritisch: “The problem of brain drain from Europe to the US needs to be addressed, but could we not do it by strengthening existing institutions or programmes? (...) The option of investing more to the existing initiatives is not even mentioned in the Commission IMpact-Assessment. The “assessment” looked at five different possibilities for the creation of the EIT, but did not examine the possibility that the money for the EIT would be spent on existing Community / research programmes!” (Reino Paasilinna: The European Institute of Technology – Is it worth it?)

Braucht die EU ein ETI?

Reino Paasilinna steht mit seiner Kritik nicht allein da. Viele europäische Interessensvereinigungen und Parlamentsabgeordnete (BusinessEurope, European Industrial Research Management Association, League of european Research Universities) äußerten ihre Einwendungen gegen das EIT. Der ursprüngliche Plan der Kommission, der die Gründung eines einzigen Campus und langfristige Verpflichtungen seitens der Wissenschaft und der Wirtschaft vorsah, war sogar vom kommissionseigenen Forschungsbeirat (EURAB) 2005 abgelehnt worden. Der europäische Rat quittierte den Vorschlag 2006 mit einem kurzen Hinweis darauf, dass ein Institut der Weltklasse nicht “top-down” gegründet werden könne. 2007 warnten sogar UN-Experten in einem von der EU-Kommission angeforderten Bericht vor überzogenen Erwartungen an das EIT:“(...)a decentralised institute would not significantly increase the research output, match Europe’s top universities’ training environment nor adequately organise technology transfer.”

Doch obwohl sowohl Vertreter der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Politik die Sinnhaftigkeit des ETI in Frage gestellt haben, wird 2008 wohl mit der Auswahl der Innovationsgemeinschaften des ETI begonnen werden. Ob die bürokratische Geburt des ETI zum gewünschten Erfolg führen wird, bleibt fraglich.

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